6月1日,德国外长施泰因迈尔访问加沙地带。德国外长施泰因迈尔当日访问加沙地带时表示,只有加大对加沙人道援助力度并尽快实施重建,才能避免冲突升级。
US-Spähprogramme vorläufig ausgelaufen:
Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massive Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der Senat konnte sich in der Nacht nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen. Der Senat konnte sich auch nicht auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen. Die Programme liefen daher automatisch um Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) aus. Allerdings steuert die kleinere Kongresskammer nun auf ein NSA-Reformgesetz zu, das sich an einen vorausgegangenen Beschluss des Abgeordnetenhauses anlehnt. Dass der Senat so lange zögerte, liegt an Differenzen im republikanischen Lager. Während sich Mehrheitsführer Mitch McConnell für eine Verlängerung der bisherigen Maßnahmen einsetzte, beharrte eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul auf ein ersatzloses Auslaufen. Sie sieht in den Programmen einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Außenminister Steinmeier zu Besuch im Gazastreifen:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist im Rahmen seines Nahost-Besuchs in den Gazastreifen gereist. Fast ein Jahr nach dem jüngsten Krieg mit mehr als 2200 Toten leidet die Bevölkerung des dicht besiedelten Palästinensergebiets immer noch unter den Folgen. Der Wiederaufbau kommt kaum voran. Steinmeier will unter anderem eine Schule und den Hafen besichtigen. Am Sonntag hatte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem neuen Gaza-Krieg gewarnt. Die Lage sei inzwischen wieder "besonders gefährlich". Zugleich forderte er Israel und die Palästinenser auf, im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder Verhandlungen aufzunehmen. - Am Abend reist Steinmeier nach Paris weiter. Dort steht am Dienstag eine Konferenz der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf dem Programm.
Regionaler Krisengipfel fordert Verschiebung der Wahl in Burundi:
Der Krisengipfel der ostafrikanischen Staatengemeinschaft zur Staatskrise in Burundi hat vorgeschlagen, die Präsidentschaftswahl um sechs Wochen zu verschieben. Die Staatschefs fanden in ihrem Beschluss vom Sonntag jedoch keine einheitliche Position zu dem rechtlich umstrittenen Plan des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza, sich eine dritte Amtszeit zu sichern. Dies verstößt aus Sicht seiner Kritiker gegen die Verfassung. Seit Wochen gibt es deshalb Proteste. Bisherige Appelle aus dem Ausland, die Wahl zu verschieben, hat Nkurunziza zurückgewiesen. Die Opposition in Burundi zeigte sich vom Ergebnis des Krisengipfels, der in Tansania stattfand, enttäuscht. Eine Lösung des Konflikts könne es nur geben, wenn der Präsident sein Bemühen um eine dritte Amtszeit aufgebe, sagte Oppositionsführer Agathon Rwasa.
China geht massiv gegen Raucher vor:
Mit einem der strengsten Nichtrauchergesetze der Welt will China gegen Nikotinsüchtige vorgehen. Ab diesem Montag ist in der Hauptstadt Peking das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Hotels, Restaurants, Kinos und anderen strikt verboten. Die Regel gilt ohne Ausnahmen. Das bedeutet, dass auch Raucher-Lounges nicht gestattet sind. Ein Gesetz für das ganze Land ist in Vorbereitung. Die Volksrepublik ist der größte Produzent von Zigaretten weltweit. Fast der gesamte Markt wird vom Staatskonzern China National Tobacco Corporation kontrolliert. Versuche, gegen die gesundheitsschädliche Angewohnheit vorzugehen, scheiterten bislang an der gewaltigen Bedeutung der Industrie.
US-Stiftung übergibt vermisste Kunstwerke in Dessau-Roßlau: