25日公布的总统选举结果显示,波兰议会最大的反对党、法律与公正党总统候选人安杰伊·杜达,击败现任总统。法律与公正党是一个右翼党派,主张反俄、少受欧盟约束。
Polen bekommt neuen Präsidenten – Rechtsruck in Warschau:
In Polen hat der nationalkonservative Politiker Andrzej Duda laut Prognosen die Präsidentenwahl gewonnen. Demnach kommt der 43-Jährige auf 52 Prozent und liegt damit unerwartet deutlich vor Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, auf den 48 Prozent entfallen. Der amtierende Staatspräsident, der von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform unterstützt wird, räumte seine Niederlage in der Stichwahl bereits ein. Die Beteiligung lag bei knapp 56 Prozent. Duda hatte bereits den ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen gewonnen, aber nicht die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Sein Sieg gilt als wichtiges Signal vor den Parlamentswahlen im Herbst, bei denen die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf einen Machtwechsel hofft.
Protestparteien bei Kommunalwahlen in Spanien stark:
Bei den Kommunalwahlen in Spanien konnten Protestparteien wie die neue linkspartei Podemos (Wir können) und die liberale Ciudadanos (Bürger) große Gewinne verbuchen. Die etablierten Parteien verloren dagegen stark. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erhielt die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy knapp über ein Viertel der Stimmen, ein Minus von etwa zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den vergangenen Wahlen 2011. Auch die oppositionellen Sozialisten (PSOE), die zwar an die zweite Stelle kamen, mussten Verluste einstecken. Die Wahlen gelten als Testlauf für die anstehende landesweite Parlamentswahl im Herbst. Zudem wurde ihnen im Vorfeld Symbolkraft auch für andere EU-Staaten zugesprochen: Der Triumph der Protestparteien dürfte in Europa den Gegnern harter Sparauflagen zur Sanierung der Staatshaushalte Auftrieb geben.
Malaysia: 139 Massengräber mit Flüchtlingen entdeckt :
Die malaysische Polizei hat eine erste erschütternde Bilanz ihrer Suche nach Massengräbern und illegalen Flüchtlingslagern im Norden des Landes gezogen: Demnach wurden nahe der thailändischen Grenze 139 Gräber und 28 von Schleusern betriebene Migrantencamps entdeckt, wie der nationale Polizeichef Khalid Abu Bakar berichtete. Es sei noch unklar, wie viele Leichen dort vergraben seien. In dem größten der gefundenen Camps könnten bis zu 300 Menschen gelebt haben, so Bakar. Die Regierung in Kuala Lumpur zeigte sich schockiert. Im Mai hatten bereits die thailändischen Behörden auf der anderen Seite der Grenze geheime Dschungellager für illegale Migranten entdeckt. In der Nähe stießen die Ermittler auf Dutzende von Massengräbern, in denen Leichen von Rohingya und Flüchtlingen aus Bangladesch vermutet wurden.
Pentagon-Chef wirft Irakern mangelnden Kampfeswillen vor:
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat den Sicherheitskräften im Irak vorgeworfen, beim Verlust der Provinzhauptstadt Ramadi an den IS zu wenig Kampfeswillen gezeigt zu haben. Carter sagte dem Sender CNN, sie seien den Kämpfern des selbst ernannten "Islamischen Staates" zahlenmäßig weit überlegen gewesen und hätten sich trotzdem zurückgezogen. Die unterstützenden Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten seien effektiv, könnten aber nicht den Kampfeswillen der irakischen Bodentruppen ersetzen. Im Zuge der Eroberung der syrischen Stadt Palmyra hat die IS-Terrrormiliz nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 200 Menschen, darunter auch Kinder, hingerichtet.
Schweiz stellt ausländische Steuersünder an den Pranger:
Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher ausländischer Steuerbetrüger, die ihr Geld bei den Eidgenossen parken, im Internet zu veröffentlichen. Die Schweiz werde von Amtshilfegesuchen von Steuerfahndern aus dem Ausland überhäuft, berichtete die Schweizer "Sonntagszeitung". Eigentlicher Zweck der Maßnahme ist es demnach, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen. Veröffentlicht wurden dem Bericht zufolge die Namen von Einzelpersonen und Firmen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien und - in diesem Falle nur mit Initialen - den USA. Auch Prominente seien betroffen. Die Schweizer hätten sich zu dem drastischen Schritt entschieden, da sie die Personen nicht erreichen konnten.
Cannes: Flüchtlingsdrama gewinnt Goldene Palme :