匈牙利总理欧尔班19日出席欧洲议会,直言不满欧盟多项政策,包括就非法移民分摊配额、是否废除死刑等。欧尔班说,匈牙利有权决定是否对移民开放边界和重新引入死刑。
Myanmar erklärt sich erstmals zu Hilfe für Bootsflüchtlinge bereit:
Nach internationalem Druck angesichts der Flüchtlingskrise in Südostasien lenkt Myanmar offenbar ein: Die Regierung erklärte sich erstmals zu humanitärer Hilfe für die tausenden Bootsflüchtlinge bereit, die aus Myanmar stammen. Dies geht aus einer Erklärung des Außenministeriums hervor. Viele der Flüchtlinge gehören der Minderheit der Rohingya an. Als Muslime sind sie in dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Die Regierung bezeichnet die Rohingya als illegale Migranten aus Bangladesch und lehnte bislang jede Verantwortung für die Volksgruppe ab. Diese Haltung wird von der Partei NLD von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ausdrücklich geteilt. Vor der Küste der indonesischen Provinz Aceh wurden zuletzt 426 Flüchtlinge gerettet, die aus Myanmar stammen sollen. Malaysia und Indonesien erklärten sich unterdessen bereit, rund 7000 auf See ausharrenden Flüchtlingen "vorübergehende Zuflucht" zu gewähren. Darauf verständigten sich die Außenminister beider Staaten, Anifah Aman und Retno Marsudi, bei einem Treffen in Kuala Lumpur.
Israel ordnet getrennte Busse für Palästinenser an:
Palästinenser aus dem Westjordanland dürfen nicht mehr in denselben Bussen fahren wie Israelis. Das hat das israelische Verteidigungsministerium angeordnet. Demnach müssen in Israel arbeitende Palästinenser ab sofort für die Rückfahrt einen anderen Bus benutzen als die israelischen Siedlungsbewohner. Auch müssen sie nun dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Die Vorschriften sollen zunächst für drei Monate gelten. Laut der israelischen Zeitung "Haaretz" könnten die neuen Beschränkungen die Fahrtzeiten für die Palästinenser um zwei Stunden verlängern. Menschenrechtsorganisationen wollen die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten. Mit der Entscheidung gab das Ministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nach. Als Begründung nannten die Siedler die Sorge vor Anschlägen.
Lammert lädt ägyptischen Präsidenten aus:
Aus Protest gegen massive Menschenrechtsverletzungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ein geplantes Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. Lammert begründete die Entscheidung mit der aktuellen Entwicklung in dem arabischen Land. Er verwies auf den Aufschub der Parlamentswahlen sowie "systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen" mit Massenverhaftungen, langjährigen Haftstrafen und einer - so wörtlich - "unfassbaren Anzahl von Todesurteilen". Das Treffen mit Al-Sisi war für Anfang Juni vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im vergangenen Jahr eine Einladung an den ägyptischen Präsidenten ausgesprochen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP teilte das Bundespresseamt mit, die Kanzlerin halte hieran fest.
Orban facht Debatte über Todesstrafe an:
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat vor dem EU-Parlament in Straßburg Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land verteidigt. Dies dürfe "kein Tabuthema" sein, erklärte Orban. Der Vizechef der EU-Kommission Frans Timmermans warnte dagegen vor einem solchen Schritt, der unweigerlich Sanktionen zur Folge hätte, bis hin zum Entzug der Stimmrechte für ungarische Regierungsvertreter im Rat der EU. Im vergangenen Monat hatte Orban eine Debatte über eine mögliche Tötung von Straftätern in Ungarn angeregt, was in der Europäischen unio auf heftige Kritik gestoßen war. Das EU-Mitglied Ungarn hatte nach dem Ende des Kommunismus die Todesstrafe abgeschafft. Sie ist nach den Statuten der unio verboten.
Zahlreiche Menschen in Mexiko verschleppt: