针对地中海沉船事故造成大批非法移民遇难一事,欧盟各国领袖举行紧急峰会,讨论草拟的方案,意图缓解危机。欧盟都愿采取行动确认用来走私人口的船只,拦截并予以摧毁。
Türkische Medien nennen Gaucks Rede zu Armeniern "schockierend":
Mit teils scharfer Kritik haben türkische Medien auf die Armenier-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Gaucks Äußerungen seien "schockierend" gewesen, schrieb zum Beispiel das Massenblatt "Hürriyet". Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" warf Gauck vor, das Osmanische Reich mit "hässlichen Worten" beschrieben zu haben. Die Zeitung "Star" kommentierte, der deutsche Präsident habe die Osmanen beinahe als Terroristen bezeichnet. Der Bundespräsident hatte in seiner Rede im Berliner Dom die Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 als "Völkermord" gebrandmarkt. Er sprach von einer "genozidalen Dynamik, der das armenische Volk zum Opfer fiel", und von "geplanten und systematischen Mordaktionen". Gauck stellte sich damit gegen die Haltung der Türkei, die den Begriff des Völkermords zurückweist. Kritik an demokratischen Defiziten in der Türkei hatte Gauck im vergangenen Jahr während eines Besuchs heftige Kritik der Regierung in Ankara eingebracht.
Scharfe Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen unio haben mit ihren Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise auch für Kritik gesorgt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich insbesondere enttäuscht, dass es keine Fortschritte bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge gegeben habe. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) beklagten, die EU reagiere nur halbherzig und habe nur ihr Gesicht nicht verlieren wollen. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer vertanen Chance. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Überwachungsmissionen auf See nicht ausgedehnt wurde, worüber Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut beraten will. Bei dem EU-Gipfel war beschlossen worden, die Mittel für die EU-Überwachungsmissionen auf See zu verdreifachen. Der "Triton"-Einsatz vor Italien hat damit rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz "Mare Nostrum" hatte.
Varoufakis mit Zugeständnissen für Griechenland-Schuldengespräche:
Griechenland hat kurz vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens in Riga Zugeständnisse in den festgefahrenen Gesprächen für eine Lösung des Schuldenstreits angeboten. In einem Beitrag für einen Blog stellte Finanzminister Yanis Varoufakis eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. Er sprach von "Missverständnissen" mit den Partnern, die "nicht unüberbrückbar" seien. Varoufakis betonte jedoch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben werde. Die Gläubiger pochen darauf, dass Athen die Auflagen des bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramms erfüllt. Ohne Einigung droht den Griechen die Staatspleite.
Opposition: Generalbundesanwalt soll in BND-NSA-Affäre ermitteln:
Aus der Opposition im Deutschen Bundestag werden Forderungen an den Generalbundesanwalt laut, in der neuen Spionage-Affäre Ermittlungen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzunehmen. Es gehe bei den erhobenen Vorwürfen gegen die BND-Spitze schließlich um Landesverrat, erklärten führende Politiker der linken-Fraktion. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für die amerikanische NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen demnach der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und französische Behörden. Die Bundesregierung forderte vom BND volle Aufklärung. Bei dem Dienst seien "technische und organisatorische Defizite" ausgemacht worden, sagte ein Regierungssprecher.
Ex-CIA-Chef David Petraeus verurteilt:
Der ehemalige CIA-Chef David Petraeus ist wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 100.000 Dollar zahlen. Petraeus hatte seiner Biografin Paula Broadwell Einblicke in strengvertrauliche Akten und E-Mails gegeben. Da Petraeus die Weitergabe des vertraulichen Materials eingeräumt hatte, blieb ihm ein Strafprozess erspart. 2012 hatte der damalige Top-General bereits seinen Geheimdienstposten aufgegeben, nachdem seine Affäre mit Broadwell aufgeflogen war.
Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Basis an: