当地时间7日凌晨,2015年防恐法案(POTA)在马来西亚国会下议院在没有修改任何条文的情况下获得通过。防恐法案具有防范的元素,纠正扣留犯是首要任务。
Landrat nach Brandanschlag in Tröglitz unter Polizeischutz:
Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz bekommen der dortige Landrat Götz Ulrich und der Ex-Bürgermeister Markus Nierth erhöhten Polizeischutz. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht reagierte damit auf Morddrohungen gegen den Landrat. Ulrich und Nierth setzen sich dafür ein, dass trotz des Brandanschlages in Tröglitz Flüchtlinge in dem Ort untergebracht werden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat davor gewarnt, den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz als Einzelfall abzutun. Es handele sich um ein bundesweites Problem, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".
Griechenland verlangt 280 Milliarden Euro von Deutschland:
Griechenland hat erstmals seine Entschädigungsforderungen an Deutschland wegen erlittenen Unrechts während des Nationalsozialismus beziffert. Der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas sagte in Athen, es gehe um knapp 280 Milliarden Euro. Zuvor hatten die Regierung und der oberste Gerichtshof des Landes angekündigt, die Forderungen durchsetzen zu wollen. Unter anderem geht es um die Erstattung eines Zwangskredits, den die Nationalsozialisten von der griechischen Notenbank erhalten hatten. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Aus Sicht der Bundesregierung wurden alle Reparationsfragen bereits abschließend geregelt.
UN-Sicherheitsrat verurteilt IS-Terror in Jarmuk:
Der UN-Sicherheitsrat hat die Verbrechen gegen Zivilisten in dem umkämpften Stadtteil Jarmuk im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus verurteilt. Jarmuk liegt seit mehreren Tagen unter Beschuss von islamistischen Milizen. Bewaffnete Bürgerwehren des mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Viertels liefern sich Gefechte mit Kämpfern des "Islamischen Staates" und der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front, die weite Teile des Bezirks eingenommen haben. Die Vereinten Nationen fordern freien Zugang für humanitäre Hilfe. Die Versorgungslage in Jarmuk ist nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) verzweifelter denn je. Den rund 18.000 eingeschlossenen Zivilisten mangele es an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten.
300 in Syrien verschleppte Kurden wieder frei:
Hunderte im Nordwesten Syriens verschleppte Kurden sind wieder frei. Die Zivilisten waren am Sonntagabend westlich von Aleppo entführt worden. Verantwortlich ist nach Angaben eines Kurden-Sprechers eine mit der Al-Nusra-Front verbündete Islamisten-Miliz. Die Extremisten hätten die Geiseln im Austausch gegen drei islamistische Kämpfer in die Freiheit entlassen. Bereits am Sonntag waren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 10 Kinder und 15 Frauen nach mehr als einem Jahr in der Hand islamistischer Extremisten im Austausch für einen Rebellenkommandeur freigelassen worden.
Malaysia erlaubt Haft ohne Anklage: