爱沙尼亚执政的右翼改革党于1日大选赢得最多票数,以微弱优势击败了亲俄罗斯党派获得连任。围绕税收及政府在乌克兰行动中的国家安全等议题,则是选战中各方聚焦的关键。
Nordkorea testet wieder Kurzstreckenraketen:
Aus Protest gegen die gemeinsamen Militärmanöver der südkoreanischen Armee und der US-Streitkräfte hat Nordkorea zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Nach Angaben aus Seoul gingen sie an der Ostküste Nordkoreas im Meer nieder. Südkorea und Japan verurteilten die Raketentests. Derweil starteten Südkorea und die USA ihre alljährliche große Militärübung. Die kommunistische Führung in Pjöngjang reagiert stets verärgert darauf und betrachtet sie als Vorbereitung für eine Invasion. Machthaber Kim Jong Un hatte seine Armee am Wochenende angewiesen, sich auf einen "Krieg" mit den USA und deren Verbündeten vorzubereiten. Sein Regime lässt immer wieder Raketen mit unterschiedlicher Reichweite testen, um Stärke zu demonstrieren. Pjöngjang verstößt damit gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats.
Steinmeier fordert offene Untersuchung des Nemzow-Mords:
Nach dem Mord an dem russischen Kreml-Kritiker Boris Nemzow hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine offene und durchsichtige Untersuchung der Tat angemahnt. Nur so könne Russland jeden Verdacht auf eine etwaige Beteiligung der Moskauer Führung an dem Attentat abwehren, sagte Steinmeier in Deutschen Fernsehen. Bei früheren Morden an Dissidenten habe es aber Zweifel gegeben, ob "mit der erforderlichen Transparenz" ermittelt wurde, so der deutsche Außenminister. Zum Gedenken an Nemzow hatten am Sonntag Zehntausende Menschen in Moskau an einem Trauermarsch teilgenommen. Die Fahndung nach dem Schützen, der den Oppositionsführer am Freitag hinterrücks erschossen hatte, verlief bislang ergebnislos. Für seine Ergreifung ist eine Belohnung von drei Millionen Rubel – rund 45.000 Euro – ausgesetzt.
Regierungspartei Roivas gewinnt die Estland-Wahl:
Die Reformpartei von Regierungschef Taavi Roivas hat die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission errang sie 30 der 101 Sitze im neuen Parlament. Auf dem zweiten Platz landete die prorussische Zentrumspartei, sie erzielte 27 Mandate. Die Sozialdemokraten, die auch an der Regierung beteiligt waren, kamen mit 15 Sitzen auf Platz drei. Damit hat die bisherige Mitte-links-Regierung keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass Roivas von Präsident Toomas Hendrik Ilves erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die Wahl stand ganz unter dem Eindruck der Ukraine-Krise. Beherrschende Wahlkampfthemen waren die Außen- und Sicherheitspolitik.
Bremer Polizei weiter in erhöhter Wachsamkeit:
Nach Hinweisen auf die Gefahr eines Terroranschlags durch Islamisten bleibt die Bremer Polizei in erhöhter Wachsamkeit. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem Polizeischutz bleiben. Als Konsequenz forderte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Sanktionen gegen islamistische Prediger. Einrichtungen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit dschihadistische Kämpfer anwerben, sollten geschlossen werden, verlangte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kritisierte zudem die Behauptung, es gebe in Deutschland lediglich eine abstrakte Gefahr. Die Terrorwarnung von Bremen und die Absage des Karnevalsumzuges in Braunschweig zeigten, dass die Gefahren konkret seien. In beiden Fällen lägen "belastbare Erkenntnisse" vor.
UN-Menschenrechtsrat tagt unter deutschem Vorsitz: