泰国前总理英拉周四(19日)因大米收购案正式遭到控告,如被判有罪可能最多被判10年监禁。泰国最高法院将于3月19日决定是否接手这个案件。
Poroschenko fordert internationale Friedensmission für Ostukraine:
Nach dem Fall der Stadt Debalzewe hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine internationale Friedensmission für die Donbass-Region vorgeschlagen. Der Nationale Sicherheitsrat in Kiew soll ihn ermächtigt haben, über eine Friedensmission mit einem UN-Mandat zu verhandeln. Das beste Format sei dabei eine "Polizeimission der Europäischen unio", wird Poroschenko zitiert. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, stellte klar, Blauhelmsoldaten seien damit nicht gemeint. Dementsprechende Vorschläge Russlands hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU in dem Konflikt parteiisch sei. Poroschenko berichtete, bei dem Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe seien mindestens sechs Militärangehörige von prorussischen Separatisten getötet und mehr als 100 verwundet worden.
Obama: Krieg gegen Terror, nicht gegen Islam:
US-Präsident Barack Obama hat davor gewarnt, die Terrormiliz des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) oder das Terrornetzwerk Al Kaida mit dem Islam gleichzusetzen. Die Terroristen pervertierten den Islam und sprächen nicht für eine Milliarde Muslime, sagte Obama bei einer Konferenz über gewalttätigen Extremismus im Weißen Haus. Mit militärischer Gewalt allein sei der Terror nicht zu besiegen. Entscheidend sei, denjenigen Hintermännern das Handwerk zu legen, die etwa in den USA und Europa junge Menschen radikalisierten, aufhetzten und für den Dschihad rekrutierten. Auf der anderen Seite forderte der US-Präsident aber auch die Repräsentanten der muslimischen Gesellschaften auf, ihren Gemeinden klarzumachen, dass der Westen nicht versuche, ihre Religion zu unterdrücken.
Thailands Ex-Regierungschefin wegen Korruption angeklagt:
Gegen die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist Anklage wegen Korruption erhoben worden. Das oberste Gericht in Bangkok solle am 19. März verkünden, ob es die Klage annimmt und einen Prozess eröffnet, so der Generalstaatsanwalt. Der 47-jährigen Yingluck wird vorgeworfen, bei einem Projekt zur Förderung armer Reisbauern vier Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) veruntreut zu haben. Yinglucks Regierung hatte ihnen für ihre Ernte deutlich mehr als den Marktwert gezahlt. Die Politikerin bestreitet die Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Bereits im Januar hatte das vom Militär eingesetzte Parlament die Ex-Ministerpräsidentin für schuldig befunden. Thailands Militär hatte Yingluck im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen in einem Putsch gestürzt.
Argentinier verlangen Aufklärung in der Affäre Nisman :
Mehr als 400.000 Menschen haben bei einem Marsch durch die argentinische Hauptstadt Buenos Aires Aufklärung über den mysteriösen Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman gefordert. Nisman war vor vier Wochen tot in seiner Wohnung aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte er Beweise dafür vorlegen, dass die Regierung die Justiz behindert habe bei ihren Untersuchungen zu einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 und zu Geschäften mit dem Iran. Nisman hatte auch gegen Präsidentin Cristina Fernandez Kirchner ermittelt. Am Freitag war Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt worden. Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman erschießen lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin.
Deutschland ist für Zuwanderer attraktiv: