乌克兰东部停火协议已经生效两天,当前大范围及大规模的武装冲突基本停止,但局部地区交火仍有发生,停火协议未能得到彻底执行。乌俄德法四国领导人谈判达成停火协议。
Keine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland:
Die europäischen Geldgeber haben Griechenland im Schuldenstreit ein Ultimatum gestellt. Bis Ende der Woche müsse die griechische Regierung einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zustimmen und sich zu vereinbarten Reformen bekennen, sagte der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis hatte nach Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung verweigert. Gleichwohl sei eine Einigung innerhalb der nächsten Tage möglich, erklärte Varoufakis. Der Streit zwischen Griechenland und der Eurogruppe wird an diesem Dienstag die EU-Finanzminister in Brüssel beschäftigen. Am Mittwoch entscheidet die Europäische Zentralbank darüber, ob sie weiterhin Notfallkredite für griechische Banken genehmigt. Nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms zum Ende dieses Monats droht dem Land die Pleite.
Waffenruhe in der Ukraine weiter brüchig:
Im Osten der Ukraine ist die am Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe nach wie vor brüchig. Sowohl die ukrainische Regierung als auch Vertreter der prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen zu haben. Vor allem um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, wo mehrere Tausend ukrainische Soldaten eingekesselt sein sollen, toben heftige Gefechte. Die ukrainische Armee und die Rebellen müssten an diesem Dienstag vereinbarungsgemäß ihre schweren Waffen aus dem Kriegsgebiet abziehen. Auf beiden Seiten zeichnet sich aber bislang kein Einlenken ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem gemeinsamen Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, "konkrete Schritte" vereinbart, damit Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Lage auftragsgemäß beobachten können. Nähere Einzelheiten wurden jedoch nicht mitgeteilt.
Kopenhagener Polizei sucht in Wohngebiet nach Terroristen:
Nach den Terroranschlägen von Kopenhagen haben Polizisten laut Medienberichten ein Wohngebiet durchkämmt. Bis zu 50 Beamte hätten den Stadtteil Nørrebro abgesucht, wo der Attentäter gewohnt haben soll. Der dänische Rundfunk meldet unter Berufung auf die Behörden, dabei sei der Polizei ein junger Mann in Tarnkleidung entkommen. Ein Sprecher wollte jedoch nicht bestätigen, dass die nächtliche Aktion mit den Anschlägen am vergangenen Wochenende in Zusammenhang stand. Am Montagabend hatten sich in Kopenhagen mindestens 30.000 Menschen versammelt, um der Terroropfer zu gedenken. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erklärte, ein Angriff auf die Juden sei auch ein Angriff auf ganz Dänemark. US-Präsident Barack Obama sicherte dem Land die volle Unterstützung seiner Regierung zu. Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag hatte ein 22-jähriger Däne mit palästinensischen Wurzeln zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt.
Präsident Hollande besucht zerstörten jüdischen Friedhof:
In Frankreich hat die Schändung eines jüdischen Friedhofs im Osten des Landes große Besorgnis bei der jüdischen Gemeinde ausgelöst. Der Chef der jüdischen Dachorganisation CRIF, Roger Cukierman, erklärte, er könne die antisemitischen Akte in ihren verschiedenen Formen nicht mehr ertragen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Regierungschef Manuel Valls riefen die Franzosen dazu auf, sich solidarisch mit der jüdischen Bevölkerung zu zeigen. Hollande wird an diesem Dienstag nach Sarre-unio reisen. Auf dem Friedhof in der elsässischen Kleinstadt waren in der vergangenen Woche mehrere hundert Gräber geschändet worden. Die Polizei konnte mittlerweile fünf Jugendliche als Verdächtige festnehmen. Einer von ihnen hatte sich den Beamten gestellt. Die anderen Jungen im Alter von 15 bis 17 Jahren sind nun in Polizeigewahrsam. Den Vorwurf, aus antisemtischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sollen die Beschuldigten zurückgewiesen haben.
Zentralrat der Juden gegen Abwanderung nach Israel: