停止出售国有资产、违反救助条约,反对进一步对俄罗斯实施制裁,希腊新总理齐普拉斯 (Alexis Tsipras)组成“反紧缩”内阁,坚守对选民的承诺。
Tsipras stellt sich gegen neue Russland-Sanktionen:
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Das geplante Sanktionspaket sei nicht mit der Regierung in Athen abgesprochen worden. Die EU Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit verschärften Sanktionen gedroht. Sie werfen Moskau vor, die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kurs der neuen griechischen Regierung steht auch an anderer Stelle auf Konfrontation mit der EU. Als eine der ersten Amtshandlungen stoppte die Regierung die Privatisierung des Hafens von Piräus. Die Privatisierung etlicher Staatsbetriebe ist eine der Auflagen der internationalen Geldgeber für ihre Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land.
Ukraine: Merkel und Obama versprechen weitere Kredite:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die Bedeutung neuer Finanzhilfen für die Ukraine hervorgehoben. Beide Politiker seien sich einig, dass Finanzhilfen zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Krisenlandes wichtig seien, teilte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs mit. Der Internationale Währungsfonds solle die neuen Kredithilfen vorbereiten. In ihrem Telefonat hätten Merkel und Obama zudem ihre Besorgnis über die deutlich zugenommene Gewalt in der Ostukraine und Russlands materielle Unterstützung der Separatisten ausgedrückt. Moskau halte sich nicht an seine Zusagen aus dem Minsker Friedensabkommen. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht.
Israelische Luftwaffe greift Ziele in Syrien an:
Die israelische Armee hat in der Nacht zum Mittwoch Ziele auf syrischem Gebiet angegriffen. In einer Erklärung des Militärs hieß es dazu, dass "Artilleriestellungen der syrischen Armee attackiert" worden seien. Zuvor waren mindestens zwei aus Syrien abgefeuerte Raketen im von Israel besetzten Teil des Golanplateaus eingeschlagen. Damaskus sei für alle Angriffe von syrischem Territorium aus verantwortlich, die Armee ergreife alle "notwendigen Maßnahmen", um israelische Bürger zu schützen, sagte der Armeesprecher Peter Lerner. Die Golanhöhen im Dreiländereck von Israel, Syrien und dem Libanon wurden seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fast vier Jahren häufiger von Geschossen getroffen. Oft handelte es sich um Querschläger von Gefechten zwischen Aufständischen oder Dschihadisten und syrischen Regierungstruppen. - Die Armee hatte nach dem Beschuss aus Syrien bereits umgehend das Feuer erwidert. Es gab keine Opfer auf israelischer Seite. Wer die Schüsse aus Syrien abgab, war unklar.
Weltbank sieht Welt unvorbereitet auf neue Gesundheitskrisen:
Nach Ansicht der Weltbank ist die internationale Gemeinschaft auf drohende neue Krisen vom Ausmaß der Ebola-Epidemie nicht ausreichend vorbereitet. Diese könnten noch tödlicher und infektiöser als Ebola sein, sagte Weltbankpräsident Jim Yong Kim. Die Ebola-Epidemie habe in Westafrika nicht nur wegen der hohen Opferzahlen verheerende Schäden angerichtet, sondern auch wegen des wirtschaftlichen Einbruchs in den Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea. Kim schlug eine Art Weltfonds gegen Pandemien vor und rief internationale Organisationen, Regierungen und Unternehmen zu einer gemeinsamen Anstrengung auf. Nötig seien vor allem stärkere Gesundheitssysteme, eine bessere Überwachung und eine rasche Reaktion medizinischer Hilfsteams. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben seit dem Ausbruch von Ebola vor rund einem Jahr fast 9000 Menschen. Fast alle Todesopfer sind in den drei westafrikanischen Ländern zu beklagen. Dort ging die Zahl der Neu-Ansteckungen zuletzt aber deutlich zurück.
Mutmaßlich geistig Behinderter in den USA hingerichtet: