比利时联邦检察院寻求希腊引渡一名与袭击阴谋有关的嫌疑人(1.19)

比利时联邦检察院18日寻求希腊引渡一名与袭击阴谋有关的嫌疑人。但比利时检方迄今没有公布任何嫌疑人姓名，理由是可能会干扰调查。

 

EU will Terrorgefahr eindämmen:

 

Nach den Attentaten von Paris und weiteren Terrordrohungen in Europa wollen die EU-Außenminister an diesem Montag über Konsequenzen beraten. Bei dem Treffen in Brüssel steht eine engere Zusammenarbeit der 28 uniosländer, aber auch die Anti-Terror-Kooperation mit Nicht-EU-Staaten wie der Türkei auf dem Programm. Am Mittag soll es dazu auch Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, geben. Weitere Themen des Außenminister-Treffens sind die Beziehungen zu Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, die Lage in Libyen und die Klimapolitik.

 

Sicherheitsbehörden prüfen Terrordrohungen gegen Pegida:

 

Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Die Drohung war ganz konkret gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend im Ersten Deutschen Fernsehen. In anderen deutschen Städten sollen an diesem Montag wieder Pegida-Kundgebungen und Gegendemonstrationen stattfinden.

 

Belgien will Auslieferung von in Athen gefasstem Verdächtigen:

 

Im Zusammenhang mit den vereitelten islamistischen Anschlägen in Belgien hat die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung eines Mannes beantragt, der sich in Gewahrsam der griechischen Behörden befindet. Der Mann könne eine Verbindung zur belgischen Islamistenzelle haben, teilten die Strafverfolger mit. Bislang hatte es geheißen, die vier Festnahmen am Samstag in Athen stünden in keinem Zusammenhang mit den Anschlagsplänen im ostbelgischen Vervier. Dort waren bei einem Anti-Terror-Einsatz am vergangenen Donnerstag zwei gesuchte Extremisten getötet worden. Die Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg sollen Anschläge im großen Stil geplant haben, etwa auf Polizeiwachen und jüdische Schulen.

 

EU warnt griechische linkspopulisten:

 

Knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Fortsetzung des Reformkurses verlangt. Jede künftige Regierung müsse die Zusagen respektieren, die gemacht worden seien, schrieb Juncker der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Einschätzung von Beobachtern zielt der Appell auf die linkspopulistische Partei Syriza, die in den Umfragen vorn liegt. Deren Vorsitzender, Alexis Tsipras, hatte ein Ende der Sparpolitik angekündigt, falls seine Partei die Wahlen gewinnt. Juncker erklärte weiter, Verträge seien einzuhalten. Europa werde Griechenland dabei zur Seite stehen. Das Land wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von internationalen Geldgebern gestützt.

 

Russland kritisiert Gewalteskalation in Ostukraine:

 

Russland hat die Gewalteskalation in der Ostukraine kritisiert und die Führung in Kiew zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Moskau sei äußerst besorgt wegen der Entwicklung im Donbass, sagte ein Kremlsprecher. Es würden wieder Wohnviertel beschossen, Leute müssten sterben. Er kritisierte zudem, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Schreiben des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Vorschlägen zum Abzug von schwerer Militärtechnik aus dem Donbass nicht beantwortet habe. Poroschenko warnte in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" seinerseits vor noch mehr Blutvergießen in der Ostukraine, sollte das Minsker Abkommen von Anfang September nicht umgesetzt werden. Am Wochenende hatten sich die ukrainische Armee und prorussische Rebellen erbitterte Kämpfe um den Flughafen von Donezk geliefert. Der Armee gelang es mit massivem Panzereinsatz, große Teile des Airports zurückzuerobern. Dabei starben mindestens sieben Menschen.