11.19 罗马尼亚反对党领导人约翰尼斯当选该国首位少数族裔总统

罗马尼亚反对党领导人约翰尼斯第二轮成功赢得过半数支持，当选该国首位少数族裔总统。约翰尼斯以打击腐败的坚决态度成功赢得大多数选民的信任。

 

Republikaner im US-Senat blockieren Geheimdienstreform:

 

Die seit langem angepeilte Reform der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA ist vorerst gescheitert. Im Senat fehlten zwei der benötigten 60 Stimmen, um den sogenannten Freedom Act zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen. Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des Patriot Act deutlich engere Grenzen setzen. Vorgesehen war, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der National Security Agency, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die NSA hätte diese erst mit der Erlaubnis des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen. Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für die Reform stark gemacht. Vor allem Republikaner blockierten das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen geschützt werden.

 

Steinmeier ringt in Moskau um Annäherung in der Ukraine-Krise:

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach Gesprächen in Kiew und Moskau am Abend noch überraschend zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Kreml eingeladen worden. Die Unterredung sei ernsthaft und offen gewesen, hieß es nach dem 75-minütigen Gespräch aus deutschen Delegationskreisen. Bei dem Meinungsaustausch sei es um Wege aus der Ukraine-Krise gegangen. Zuvor hatten Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz aus der unterschiedlichen Bewertung des Konflikts keinen Hehl gemacht. Nach dem G20-Gipfel in Australien war Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich auf Distanz zu Putin gegangen.

 

Hongkongs Regierung verurteilt versuchte Besetzung des Parlaments:

 

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat Angriffe von vermummten Demonstranten auf das Parlamentsgebäude scharf kritisiert. Einige Demonstranten, die Eisenstangen und Steine mit sich führten, hätten versucht, das Gebäude zu besetzen. Dabei hätten sie Glastüren zerstört und Wände beschädigt, teilte die Regierung mit. Das Gebäude wurde für die Öffentlichkeit geschlossen, Parlamentssitzungen wurden vorerst ausgesetzt. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen mehrere hundert Demonstranten ein und nahm vier Menschen fest. Seit Wochen fordern prodemokratische Aktivisten, dass die nächste Regierung von Hongkong in drei Jahren frei und direkt gewählt wird. Peking beharrt jedoch darauf, die Kandidaten vorab selbst auszuwählen.

 

Neuer rumänischer Präsident Iohannis will Korruption bekämpfen:

 

Der neu gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis hat der Korruption in seinem Land energisch den Kampf angesagt. Iohannis sagte der Deutschen Welle, dem Präsidenten komme eine wesentliche Rolle zu, wenn es um die Wahrung des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justiz gehe. Dies schließe den fortgesetzten Kampf gegen die Korruption ein. Diese Elemente seien für die Demokratie in Rumänien von größter Bedeutung. Dies müssten alle Parteien begreifen, betonte der bürgerliche Politiker. Unabhängig von der parlamentarischen Mehrheit sei ein politischer Konsens notwendig. Am Dienstag hatte das Parlament einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der eine Amnestie für korrupte Politiker vorsah. Damit erfüllte das Parlament einen Wunsch des zur deutschen Minderheit gehörenden Iohannis. Den entsprechenden Entwurf hatte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta vor fast einem Jahr eingebracht. Offiziell tritt Iohannis sein Amt Ende Dezember an, wenn das Mandat seines Vorgängers Traian basescu abläuft.

 

Spanisches Parlament für Anerkennung des Palästinenserstaates:

 

In Spanien hat das Abgeordnetenhaus die Regierung aufgefordert, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Der von der sozialistischen Opposition und mit den regierenden Konservativen abgestimmte Text erhielt in der unteren Parlamentskammer in Madrid eine Mehrheit. Das - allerdings nicht bindende - Votum fordert die Regierung auf, eine Anerkennung des Palästinenser-Staates in Zusammenarbeit mit der Europäischen unio voranzutreiben. Ein solches Vorhaben hatten zuvor bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland befürwortet. Schweden ging Ende Oktober noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina als unabhängigen Staat an. Ähnlich haben sich bislang 135 von 193 UN-Mitgliedsländern verhalten.