奥巴马表示将加强和共和党控制的国会两院合作(11.6)

奥巴马5日表示，将加强和共和党控制的国会两院合作，并称，自己迫切希望与新的国会尽快展开工作，以使未来两年能同样富有建设性。

 

GDL weitet Streik auf Personenverkehr aus:

 

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat in der Nacht zum Donnerstag ihren Streik auf den Personenverkehr ausgeweitet. Der Arbeitskampf soll bis Montag früh dauern. Es ist der voraussichtlich längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Dass die GDL ein Angebot zur Schlichtung abgelehnt hat, wird inzwischen auch im Gewerkschaftslager kritisiert. Dies sei nicht abgestimmt gewesen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, im ARD-Fernsehen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, erklärte im Deutschlandfunk, der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wolle seinen Machtbereich zulasten der Beschäftigten ausweiten. In dem Tarifkonflikt geht es der GDL neben fünf Prozent mehr Lohn und kürzeren Arbeitszeiten auch darum, nicht allein für die Lokführer, sondern auch für das übrige Zugpersonal Tarifverträge abschließen zu können.

 

Obama bietet Republikanern Zusammenarbeit an:

 

Nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl will US-Präsident Obama auf die Republikaner zugehen. Er könne sich eine Zusammenarbeit etwa beim Ausbau der Infrastruktur, in der Wirtschaftspolitik sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus vorstellen, sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. Notfalls werde er aber auch mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren. Der designierte Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, seine Partei werde Teile von Obamas Gesundheitsreform sowie Gesetze zur schärferen Kontrolle des Finanzsektors zurücknehmen. Einen neuen Haushaltsstreit werde es aber nicht geben.

 

Jordanien ruft Botschafter aus Israel zurück:

 

Aus Protest gegen die Gewalteskalation am Tempelberg in Jerusalem hat Jordanien seinen Botschafter aus Israel zurückbeordert. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat verwies die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar auf die Abriegelung und die Stürmung des Geländes durch israelische Sicherheitskräfte. Dies sei nicht hinnehmbar und eine unerhörte Eskalation der Lage. Nach palästinensischen Angaben hatten in den letzten Tagen ultranationalistische Juden die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg betreten und geschändet. Daraufhin war es vor der Moschee und in der Jerusalemer Altstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Für Juden und Muslime ist der Tempelberg ein heiliger Ort.

 

Einigung auf einjährige Übergangsphase in Burkina Faso:

 

Nach dem Sturz von Präsident Blaise Compaoré haben sich die Konfliktparteien in Burkina Faso auf eine einjährige Übergangsphase geeinigt. Danach sollen im November 2015 Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden, hieß es in einer nach hitzigen Krisengesprächen verabschiedeten gemeinsamen Erklärung von Vertretern des Militärs, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Wer die bis dahin geplante zivile Übergangsregierung führen soll, blieb aber unklar. Der für die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS vermittelnde Staatschef Ghanas, John Dramani Mahama, zeigte sich zuversichtlich, dass sehr rasch eine Übergangsregierung gebildet werden könne. Compaoré war am Freitag unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Anschließend übernahm das Militär die Macht, versprach aber, alsbald einen zivilen Übergangsprozess einzuleiten. Als Interimsstaatschef agiert derzeit Oberst Isaac Zida.

 

Mexiko: Demonstrationen für verschleppte Studenten:

 

Zehntausende Studenten, Lehrer und Gewerkschafter haben in Mexiko-Stadt gegen die ausufernde Gewalt protestiert. Sie verlangten die Rückkehr von 43 Studenten, die seit fast sechs Wochen vermisst werden. Zeugen berichten, die Studenten seien von Sicherheitskräften an die Verbrecherorganisation "Guerreros Unidos" übergeben worden, nachdem sie mehrere Busse gekapert hatten. Am Dienstag waren der ehemalige Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, und dessen Ehefrau als mutmaßliche Drahtzieher festgenommen worden. Die Ermittler vermuten, dass Abarca die Studenten verschleppen ließ, um störende Proteste bei einer Rede seiner Frau am folgenden Tag zu verhindern.