美国政坛四年一次的“大考”—中期选举于4日拉开大幕。不出意外,在此次中期选举的众议院选举中,共和党将保持甚至扩大其优势。中期选举后,美国又将迎来2016年总统大选。
USA verurteilen Wahlen in Ostukraine als illegal:
Nach der Europäischen unio haben auch die USA die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen als illegal kritisiert und wollen sie nicht anerkennen. Die Abstimmungen in den sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk widersprächen der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, heißt es in einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Darin wird Russland vor weiteren Wirtschaftssanktionen gewarnt, sollte es den Friedensprozess für die Ukraine nicht unterstützen. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte derweil Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Es sei fraglich, ob Moskau seine Politik trotz der wirtschaftlichen Nachteile ändern werde. Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine bat der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, die USA um mehr Soldaten und Ausrüstung. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig.
Zwischenwahlen in den USA:
In den Vereinigten Staaten wird an diesem Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Mehr als 200 Millionen Amerikaner sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie entscheiden über die künftige Besetzung des Repräsentantenhauses. Im Senat steht ungefähr ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. In 36 Bundesstaaten werden die Gouverneure und in vielen Städten die Bürgermeister gewählt. Den Demokraten von Präsident Barack Obama droht nach jüngsten Umfragen ein Verlust ihrer Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus sind sie schon jetzt in der Minderheit. Dort wird auch weiterhin mit einem starken Übergewicht der oppositionellen Republikaner gerechnet. Gesetzentwürfe benötigen in den USA eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
UN wollen Staatenlosigkeit abschaffen:
Die Vereinten Nationen haben eine Aktion gestartet, mit der sie auf die Staatenlosigkeit von Millionen Menschen weltweit aufmerksam machen wollen. In einem offenen Brief betonen der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, und rund zwei Dutzend Prominente wie der frühere anglikanische Erzbischof von Kapstadt, Desmond Tutu, Staatenlosigkeit sei inhuman. Deshalb wolle man innerhalb der nächsten zehn Jahre das globale Problem lösen. Mindestens zehn Millionen Menschen sind derzeit staatenlos und ihre rechtliche Situation ist unklar, wie Guterres in Genf mitteilte. In vielen Fällen sind sie Opfer ethnischer oder religiöser Diskriminierung. Zudem verursachten Kriege und Konflikte wie in Syrien Staatenlosigkeit. Auch der Zerfall von Staaten wie im Fall der früheren Sowjetunio schaffe Staatenlose.
Sicherheitschef von mexikanischer Unruheregion getötet:
In Mexiko haben Unbekannte einen General erschossen, der im Kampf gegen die Drogenkriminalität aktiv war. General Ricardo César Nino Villarreal wurde nach Behördenangaben auf einer Landstraße im Bundesstaat Nuevo León, der seit Jahren unter massiver Drogenkriminalität leidet, erschossen. Auch seine Ehefrau wurde bei dem Attentat getötet. Erst im Oktober entging der General einem Anschlag. Die Zentralregierung hatte ihn im Mai als einen von vier Militärvertretern damit beauftragt, die grassierende Gewalt einzudämmen. Seit 2006 geht die mexikanische Regierung mit Militärgewalt gegen die mächtigen Kartelle vor, die äußerst brutal um die Vorherrschaft im Drogenmilieu kämpfen. Seitdem wurden etwa 80.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel getötet.
Europäische Zentralbank übernimmt Bankenaufsicht:
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ab diesem Dienstag für die Kontrolle der wichtigsten Banken in der Eurozone zuständig. Die EZB soll für eine strengere Aufsicht sorgen, die von nationalen Interessen unabhängig ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, damit sei der Finanzsektor im Euroraum widerstandsfähiger geworden. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass einzelne Staaten grenzüberschreitend tätige Banken nicht hinreichend beaufsichtigen könnten. Auch weiterhin werden die nationalen Behörden aber die kleineren Geldinstitute selbst kontrollieren. In Deutschland ist hiermit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betraut.