西非国家布基纳法索民众爆发大规模反政府示威10.31

30日，西非国家布基纳法索民众因不满总统谋求连任，爆发大规模反政府示威，当天，军方宣布解散国民议会和政府并施行彻夜宵禁，全国进入“和平过渡期”，并接管代行权力。

 

Ukraine und Russland legen Gasstreit bei:

 

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU eine Einigung im Gasstreit erzielt. Die Energieminister beider Länder sowie die Chefs der Versorger Gazprom und Naftogaz unterzeichneten gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Abkommen. Es gehe um russische Gaslieferungen bis zum März 2015, sagte Oettinger. Die Ukraine werde einen Preis von ungefähr 385 US-Dollar je tausend Kubikmeter Gas zahlen. Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar an Gazprom zahlen. Die Einigung sichert auch die Gasversorgung der EU-Staaten. Die Pipelines führen durch die Ukraine.

 

Steinmeier spricht in Seoul über Wiedervereinigung:

 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Besuchs in Südkorea auch über Aspekte einer Wiedervereinigung der geteilten Halbinsel gesprochen. Er wolle nicht als Lehrmeister auftreten, aber seine Erfahrungen weitergeben, sagte Steinmeier im Gespräch mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Yun Byung Se. Es sei um schwierige Fragen der Vertrauensbildung gegangen, erklärte der SPD-Politiker anschließend in Seoul. Dazu gehörten eine mangelndeTransparenz in Nordkorea, der Umgang mit Menschenrechten, aber vor allen Dingen die nach wie vor ehrgeizige Verfolgung des Atomprogramms durch Pjöngjang. Steinmeier kritisierte die Politik des verarmten, aber hochgerüsteten kommunistischen Landes, den Aufbau von Wirtschaft und Atomstreitmacht parallel betreiben zu wollen. Der Minister ist noch bis Samstag in Südkorea, dann fliegt er nach Indonesien weiter.

 

Palästinenser rufen nach Krawallen "Tag des Zorns" aus:

 

Nach der Erschießung eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters in Jerusalem durch die israelische Polizei hat die Fatah-Partei von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas für diesen Freitag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Abbas selbst erklärte, die Abriegelung des Tempelbergs in der Altstadt - der zu den heiligsten Stätten von Muslimen und Juden gehört - sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung. Der getötete Palästinenser wurde verdächtigt, am Mittwoch einen rechtsradikalen jüdischen Aktivisten durch Schüsse schwer verletzt zu haben. In Ost-Jerusalem war es nach dem Tod des Palästinensers zu Krawallen rund um den Tempelberg gekommen. Auch an diesem Freitag bleibt der Tempelberg für muslimische Männer unter 50 Jahren gesperrt, die übrigen Gläubigen dürfen dort beten, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld erklärte.

 

Armee übernimmt die Macht in Burkina Faso:

 

Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung von Burkina Faso hat das Militär die Macht übernommen. Armeechef Honore Traore erklärte das Parlament für aufgelöst und verhängte den Ausnahmezustand über das afrikanische Land. Zudem kündigte der General die Bildung einer Übergangsregierung an. Er erwarte eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung innerhalb von zwölf Monaten, sagte Traore. Ob Präsident Blaise Compaore weiter Staatsoberhaupt bleibt, ist unklar. Die Proteste hatten sich an der Absicht des seit 1987 regierenden Campaore entzündet, durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit möglich zu machen. Tausende gingen in Ouagadougou auf die Straße. Es kam zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit mindestens drei Toten. Das Parlamentsgebäude wurde in Brand gesetzt. Burkina Faso mit etwa 17 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt.

 

UN-Unterhändler will regionale Waffenstillstandszonen in Syrien:

 

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hat die Schaffung regionaler Waffenstillstandszonen in dem Bürgerkriegsland vorgeschlagen. Solche "Freeze Zones" sollten die Anfangspunkte für eine politische Lösung des Konflikts sein, sagte de Mistura vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. In diesen Arealen könne ein politischer Prozess auf lokalem Niveau beginnen und dann schließlich auf nationaler Ebene. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat könne so wirksamer bekämpft werden, erklärte de Mistura. Der schwedische Diplomat nannte die Großstadt Aleppo als mögliche erste "Freeze Zone", äußerte sich aber nicht dazu, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könne.