波兰国防部长称该国“正面临冷战以来的最大安全危机”(10.28)

波兰国防部长日前称，华沙方面已经决定将本国西部地区部队重新部署，迁移至东部边境，因为该国“正面临冷战以来的最大安全危机”，这将是波兰一个重要的军事结构调整。

 

Prowestliche Parteien der Ukraine planen Koalition:

 

Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die pro-europäischen Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Das pro-westliche Parteienbündnis um Präsident Petro Poroschenko sondierte nach eigenen Angaben mit der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung. Nach der Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmzettel kamen beide Parteien auf jeweils 21 Prozent. Als weitere Koalitionspartner boten sich die ebenfalls pro-europäische Partei Selbsthilfe sowie die Vaterlandspartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an, die bei 11,2 und 5,7 Prozent liegen. Die Bundesregierung wertete den Sieg der pro-europäischen Kräfte als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Landes.

 

Polen plant Ausbau seiner Militärpräsenz im Osten:

 

Polen plant wegen der anhaltenden Krise im Nachbarland Ukraine nach Angaben von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak eine Neuordnung seiner Streitkräfte im Osten des Landes. Dabei gehe es um eine Aufstockung sowohl bei der Truppenstärke als auch beim Gerät, sagte Siemoniak. Bisher betrage die dortige Belegung rund 30 Prozent der Kapazität. Ziel sei ein Stand von 70 bis 90 Prozent. Es sei aber noch zu früh, um Zahlen zu nennen. Obwohl Polen seit 1999 Mitglied der NATO ist, sind die meisten seiner 120.000 Soldaten im Westen stationiert. Die Bedrohungslage habe sich seit dem Ende des Kalten Krieges und mit Ausbruch der Ukraine-Krise aber radikal geändert, so Siemoniak.

 

Internationale Konferenz zur Flüchtlingshilfe in Syrien:

 

In Berlin beginnt an diesem Dienstag eine Konferenz zum Flüchtlingsdrama in Syrien und den Nachbarländern. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Verzahnung der humanitären Nothilfe und der langfristigen Unterstützung in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, wo die meisten der 3,2 Millionen registrierten Flüchtlinge aus Syrien leben. Dazu kommen noch einmal rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet die Vertreter von 40 Staaten und Organisationen, darunter UN-Flüchtlingskommissar António Guterres und den libanesischen Ministerpräsidenten Tammam Salam. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Nachbarstaaten bereits im Vorfeld der Konferenz mehr Unterstützung zu. Der Libanon könne auf die Solidarität Deutschlands hoffen, sagte sie am Montag bei einem Treffen mit Tammam. Von der Konferenz müsse ein starkes Signal ausgehen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnte unterdessen vor den Folgen fehlender Hilfsgelder. Wenn nicht umgehend mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden, müssten die Essensrationen für die Flüchtlinge bereits ab November reduziert werden.

 

US-Seuchenbehörde CDC veröffentlicht neue Ebola-Richtlinien:

 

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat neue nationale Richtlinien im Kampf gegen Ebola veröffentlicht. Für die Gruppe hoch und mittel gefährdeter Menschen empfahl die Behörde bei der Rückkehr von Westafrika in die USA eine "aktive direkte Überwachung". Das bedeute, dass in der Inkubationszeit von drei Wochen täglich mehrmals die Körpertemperatur gemessen werden müsse. Zudem sollten die zu der Risikogruppe zählenden Menschen ihre Reiseaktivitäten einschränken. Um eine Ausbreitung von Ebola nach Australien zu verhindern, stellt das Land vorübergehend keine Einreisevisa für Menschen aus Sierra Leone, Guinea und Liberia mehr aus. Bereits genehmigte, aber noch nicht zugestellte Visa werden nicht mehr erteilt.

 

Vermisste Studenten in Mexiko: Weiteres Massengrab gefunden:

 

Einen Monat nach dem Verschwinden von 43 Studenten im Südwesten Mexikos haben die Sicherheitskräfte vier weitere Verdächtige festgenommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos" könnten möglicherweise Angaben zum Schicksal der jungen Leute machen, sagte Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam. Nach Hinweisen der nun Festgenommenen entdeckten die Fahnder Leichenteile auf einer Müllkippe in der Ortschaft Cocula. Nun sollen Forensiker den Fundort untersuchen. Insgesamt wurden in dem Fall bislang 56 Menschen festgenommen, darunter zahlreiche Polizisten.