6日,美国银行与美国司法部达成一项和解协议,将支付160亿美元到170亿美元以解决针对在金融危机爆发之前的抵押贷款相关业务中不当行为的指控。
Lebenslange Haft für zwei ranghohe Ex-Funktionäre der Roten Khmer:
Ein von den UN unterstütztes Sondertribunal in Kambodscha hat zwei der ranghöchsten noch lebenden Ex-Funktionäre der Roten Khmer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Unter der Terrorherrschaft der Radikal-Kommunisten zwischen 1975 und 1979 waren fast zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, ein Viertel der damaligen Bevölkerung Kambodschas. Sie starben in Arbeitslagern oder Gefängnissen, wurden gefoltert und hingerichtet oder verhungerten. Das Tribunal verurteilte den früheren Chefideologen des Regimes, Nuon Chea (88), und den Staatschef Khieu Samphan (83) zu lebenslanger Haft.
Israel zur Verlängerung der Waffenruhe bereit:
Israel ist bereit, die für den Gazastreifen ursprünglich bis Freitag befristete Feuerpause zu verlängern. Sein Land habe kein Problem, dies ohne Bedingungen zu tun, sagte ein Regierungsvertreter. Wie lange sie dann gelten soll, ließ er offen. Der stellvertretende Führer der radikal-islamischen Hamas, Mussa Abu Marsuk, erklärte kurz darauf über Twitter, es gebe keine Einigung mit Israel über eine Verlängerung der Feuerpause. Beide Seiten führen derzeit in der ägyptischen Hauptstadt Kairo indirekte Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen. Am Mittwoch übermittelten die israelische und die palästinensische Delegation ihre Forderungen. Während die Palästinenser die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Freilassung von Gefangenen verlangen, fordert Israel die Entwaffnung der Hamas und die Demilitarisierung des Küstenstreifens. Die Hamas hat eine Entwaffnung aber kategorisch ausgeschlossen.
Merkel appelliert in Ukraine-Krise erneut an Putin:
Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht weiter, Russland dazu zu bewegen, mäßigend auf die Separatisten im Osten der Ukraine einzuwirken. In einem Telefonat drängte die Kanzlerin laut Angaben einer Regierungssprecherin Präsident Wladimir Putin, die prorussischen Aufständischen zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Merkel habe zudem ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass von Russland Nachschub an die Separatisten geliefert werde. Übergeordnetes Ziel bleibe die Stabilisierung der Ukraine. Diese müsse selbst über die Gestaltung ihrer Zukunft entscheiden können, so Merkel. Es war das erste Telefonat der deutschen Regierungschefin mit Putin seit längerem. - Wegen anhaltender Kämpfe im Absturzgebiet von Flug MH17 der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine wurde die Bergung sterblicher Überreste zunächst eingestellt. Der Einsatz für die rund 100 Kräfte aus den Niederlanden, Australien und Malaysia sei zu gefährlich, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Liberias Präsidentin ruft wegen Ebola Ausnahmezustand aus:
Wegen der Ebola-Epidemie hat Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf den Ausnahmezustand für das westafrikanische Land ausgerufen. Die rasche Ausbreitung des Virus erfordere außerordentliche Maßnahmen, um das Überleben des Staates sicherzustellen, erklärte sie in der Hauptstadt Monrovia. Ihr Dekret gilt mit sofortiger Wirkung für 90 Tage. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation starben bislang in Westafrika mehr als 930 Menschen an dem aggressiven Erreger, gegen den es noch kein Medikament gibt. In Liberia gibt es 282 Todesopfer. Die US-Gesundheitsbehörde hat ein vom amerikanischen Militär entwickeltes Diagnoseverfahren für Ebola-Infektionen genehmigt. Der Test soll helfen, die Ebola-Epidemie unter Kontrolle zu bringen. Er soll bei Personen angewandt werden, die Ebola-Symptome zeigen oder der Gefahr einer Infektion ausgesetzt waren, wie die Gesundheitsbehörde FDA mitteilte.
Bank of America muss Rekordstrafe zahlen:
Die US-Großbank Bank of America muss für ihre Beteiligung am Verkauf von faulen Immobilienpapieren vor der Finanzkrise die Rekordstrafe von 16 bis 17 Milliarden Dollar (11,9 bis 12,7 Milliarden Euro) zahlen. Darauf hätten sich Vertreter der Bank und der US-Behörden vorläufig geeinigt, verlautete aus informierten Kreisen. Die Beilegung des Konflikts mit dem Justizministerium soll danach in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Die US-Justiz wirft der zweitgrößten Bank des Landes vor, die Käufer von Immobilienpapieren nicht über die Risiken informiert zu haben. Das Geldhaus hatte in großem Umfang mit Hypothekenpapieren gehandelt. Nach dem Platzen der Immobilienblase verloren sie an Wert, die Käufer erlitten Verluste in Milliardenhöhe.