联合国安理会谴责叙利亚和伊拉克的恐怖组织非法夺取油田以及管道(7.29)

联合国安理会近日通过了主席声明，谴责叙利亚和伊拉克的恐怖组织非法夺取油田以及管道，并要求各国确保境内的人员不要与这些组织交易。

 

Bombennacht in Nahost:

 

Die israelische Armee hat auch in der Nacht zum Dienstag den Gazastreifen massiv unter Beschuss genommen. Nach Medienberichten wurden etwa 150 Ziele angegriffen. Wie palästinensischen Rettungskräfte mitteilten, wurden bei den massiven Angriffen von See, aus der Luft durch die Artillerie mindestens 16 Menschen getötet. Einwohner von Gaza-Stadt berichten von den bisher schlimmsten Angriffen seit Beginn der Offensive vor drei Wochen. Israelische Drohnen seien über die Häuser geflogen, schwere Explosionen hätten die Stadt im Minutentakt erschüttert. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor per Telefon und SMS die Bewohner mehrerer Vororte von Gaza-Stadt zum sofortigen Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die in Gaza arbeitenden UN-Organisationen hätten nicht die Ressourcen, einen zusätzlichen Zustrom verzweifelter Menschen zu bewältigen oder ihnen Hilfe zu gewähren. Er forderte beide Seiten auf, die Kämpfe zu beenden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte dagegen an, der Einsatz werde erst beendet, wenn die Terror-Tunnel der radikalislamischen Hamas zerstört seien.

 

EU-Botschafter beraten Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

 

In der Ukraine-Krise beraten die Botschafter der 28 EU-Staaten über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Mit den Maßnahmen soll unter anderem russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zu dem Paket gehört nach Angaben von EU-Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologie mehr liefern. Ausnahmen gebe es nur für die Öl- und Gasförderung. Am Montag hatten die Botschafter eine weitere Liste mit Personen und Organisationen beschlossen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden sollen. Dabei soll es sich um den engsten Führungskreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln. Die Namen sollen am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

 

Länder mit MH17-Opfern bilden Ermittlungsteam:

 

Die Ukraine und elf Länder, die Opfer bei dem Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines beklagen, haben sich auf die Bildung eines gemeinsamen Ermittlungsteams geeinigt, das auch strafrechtliche Aspekte in den Blick nehmen soll. In einer Erklärung von Eurojust, der EU-Behörde für Justizzusammenarbeit, hieß es, die Einigung sei bei einem Treffen im niederländischen Den Haag zustande gekommen. Vertreten waren Australien, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Kanada, Malaysia, Neuseeland, die Niederlande, die Philippinen, die Ukraine und die USA sowie die Polizeibehörden Interpol und Europol. Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperrten Helfern am Montag weiterhin den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Experten aus den Niederlanden und Australien mussten unverrichteter Dinge nach Donezk zurückkehren, wie das Justizministerium in Den Haag mitteilte. Gerichtsmediziner und unbewaffnete Polizisten sollten nach bislang nicht geborgenen Opfern suchen.

 

Weltsicherheitsrat verurteilt Ölgeschäfte von Extremisten:

 

Der UN-Sicherheitsrat hat Ölgeschäfte terroristischer Gruppen in Syrien und im Irak scharf verurteilt. Diese seien illegal und bedeuteten einen Verstoß gegen Sanktionen der Vereinten Nationen, heißt es in einer am Montag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der 15 Mitglieder. Dies gelte auch für Ankäufe. Wer Extremisten wie der ISIS oder der Al-Nusra-Front Öl abkaufe, leiste finanzielle Unterstützung für Terroristen, heißt es in dem Dokument. Die Erklärung kam auf Betreiben Russlands zustande. Das Land ist einer der letzten Unterstützer des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Die Terrororganisation ISIS hat große Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein Kalifat ausgerufen.

 

UBS leistet Rekordzahlungen an deutschen Fiskus:

 

Die Schweizer Großbank UBS kauft sich mit einer Rekordsumme aus einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kostet die größte Schweizer Bank rund 300 Millionen Euro - die höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus jemals in Deutschland bezahlt hat. Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren wiederholt CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft, dabei ging es auch um Milliardenbeträge in der Schweiz. Anschließend war die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern deutlich gestiegen. Die UBS steht auch in anderen Ländern wie Frankreich und Belgien im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. In den USA konnte die UBS 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abwenden.

 

Übergriffe auf Moscheen nehmen zu:

 

Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dies schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" und beruft sich dabei auf Statistiken der Bundesregierung. Wurden von 2001 bis 2011 im Schnitt 22 Übergriffe pro Jahr gezählt, stieg die Zahl in den vergangenen beiden Jahren auf 35 beziehungsweise 36 Fälle. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der linksfraktion im Bundestag hervor. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sprach von einer Zunahme anti-muslimischer Ressentiments. Er forderte in der Zeitung, spezialisierten Fachabteilungen in den Verwaltungen der Länder einzurichten, um anti-muslimische, rassistische Tatbestände erfassen und beobachten zu können.