10日美国国务卿赶往阿富汗首都,希望说服两位总统候选人彻底调查有关大选舞弊的指控,并寻找不破坏阿富汗民族团结、避免其陷入内战的方案。
Berlin plant weitere drastische Maßnahmen in Spionageaffäre:
Nach der Enttarnung von zwei mutmaßlichen US-Spionen beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium hat die Bundesregierung aus Verärgerung erstmals ein klares Zeichen gesetzt. Der oberste Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland wurde aufgefordert, das Land zu verlassen. Und die Bundesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus den US-Spähaktionen. Medien berichten unter Berufung auf Sicherheitskreise von einer neuen Anweisung des Kanzleramtes an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Damit seien alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands wie etwa die Sicherheit deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen sowie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen betreffen. Weder zu den Spionagevorwürfen noch zu der Ausweisung gibt es aus Washington eine inhaltliche Stellungnahme.
Erstmals Rakete aus dem Libanon auf Israel abgefeuert :
Die israelische Armee hat angesichts einer möglichen Bodenoffensive gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen drei Infanteriebrigaden an die Grenze zu dem Palästinensergebiet verlegt. Israels Luftwaffe bombardierte die vierte Nacht in Folge Ziele im Gazastreifen. Eine von dort aus abgefeuerte Rakete traf eine Tankstelle in der israelischen Stadt Aschdod und löste eine schwere Explosion aus. Mehrere Menschen wurden verletzt. Erstmals schlug eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete in Israel ein. Israels Artillerie schoss zurück. Seit Beginn des blutigen Konflikts am Dienstag sollen mehr als 80 Palästinenser getötet worden sein, darunter viele Zivilisten. US-Präsident Barack Obama bot Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat an, bei Verhandlungen über eine Feuerpause mit den Palästinensern zu helfen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor einem Kollaps der medizinischen Versorgung im Gazastreifen und im Westjordanland. Es mangele in den Palästinensergebieten an Medikamenten ebenso wie an Treibstoff für die Generatoren der Krankenhäuser.
Ukrainische Armee startet Großoffensive auf Rebellenhochburgen:
Die ukrainische Armee hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der Separatisten-Hochburgen im Osten des Landes begonnen. Aus dem Innenministerium in Kiew hieß es, in der Umgebung der strategisch wichtigen Großstädte Donezk und Luhansk rückten die Truppen an mehreren Frontabschnitten vor. Korrespondenten berichten von Gefechten in der Region. Am vergangenen Samstag hatte die Armee die Stadt Slowjansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Seitdem versucht sie, auch Donezk und Luhansk einzukesseln und die prorussischen Aufständischen zu vertreiben. Beide Konfliktparteien haben sich laut einem Bericht von Amnesty International "gravierende Menschenrechtsverletzungen" zu Schulden kommen lassen. Die meisten Verbrechen, darunter Hunderte Entführungen, würden von bewaffneten Separatisten-Gruppen verübt, aber auch Kiew-treue Kräfte würden foltern. Der Bericht beruht laut Amnesty International auf Recherchen der Menschenrechtler in den vergangenen Wochen in der Ostukraine.
US-Außenminister Kerry vermittelt in Afghanistan:
US-Außenminister John Kerry sieht die politische Zukunft Afghanistans angesichts des erbitterten Streits über Wahlfälschungen bedroht. Der Minister hält sich zu einer Schlichtungsmission in Afghanistan auf. Nach US-Angaben sind Treffen mit dem scheidenden afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sowie den rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten, Ex-Finanzminister Aschraf Ghani und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, geplant. Ghani hat die Wahl laut dem vorläufigen Ergebnis gewonnen. Abdullah warf ihm und der Wahlkommission Fälschungen von "industriellem Ausmaß" vor und reklamiert den Sieg für sich. Inzwischen befasst sich die Beschwerdekommission mit den Klagen gegen die Wahl. Das offizielle Endergebnis soll am 24. Juli verkündet werden. Der Streit über den Wahlausgang hat international die Sorge ausgelöst, Afghanistan könne durch neue Gewalt zwischen den verschiedenen Volksgruppen wieder in einen Bürgerkrieg abgleiten.
Türkisches Parlament billigt Gesetz für Friedensgespräche mit Kurden:
Das türkische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts den Weg ebnen soll. Das Gesetz soll eine rechtliche Basis für einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schaffen. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzte sich damit einen Monat vor der Präsidentenwahl mit einem wichtigen Gesetzespaket durch. Es sieht unter anderem verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden vor, die ihre Waffen niederlegen und aus der PKK aussteigen wollen. Kritiker vermuten, dass sich Erdogan, der bei der Präsidentenwahl am 10. August als Kandidat antritt, mit dem Gesetz die Unterstützung der kurdischen Minderheit sichern will. Seine islamisch konservative Regierung verhandelt seit Dezember 2012 mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über ein friedliches Ende des seit 30 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts, in dem rund 45.000 Menschen getötet wurden.