NSA前雇员揭露BND为美国提供包括无人机作战需要的大量情报

美国国家安全局(NSA)前雇员托马斯·德雷克(Thomas Drake)在德国“NSA调查委员会”作证时揭露，德国联邦情报局(BND)与美方合作密切，为美国提供包括无人机作战需要的大量情报。

 

Lage in Nahost spitzt sich zu:

 

Nach fortdauernden Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee zusätzliche Truppen an den Rand des Palästinensergebiets verlegt. Nach Angaben eines Militärsprechers handelt es sich um Infanterie und gepanzerte Fahrzeuge. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in Tel Aviv, falls in der Region nicht wieder Ruhe einkehre, würden die Truppen energisch handeln. Netanjahu warnte die radikalislamische Hamas vor einem weiteren Beschuss Südisraels. Die Sicherheit der eigenen Bürger stehe an erster Stelle. Die Hamas-Führung hielt angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt eine Dringlichkeitssitzung mit Vertretern anderer Palästinenserfraktionen ab. Auch das israelische Sicherheitskabinett versammelte sich zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Gewalt war nach der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und eines 16-jährigen Palästinensers wieder aufgeflammt.

 

EU stellt Fördergelder für Russland in Frage:

 

In der Ukraine-Krise erwägen die EU-Staaten offenbar einen Finanzierungsstopp für Projekte in Russland. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung könnten ihre milliardenschwere Unterstützung einstellen, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. In deutschen Regierungskreisen wurde danach bestätigt, dass es solche Überlegungen gebe. Bisher hat die EU nur Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen einzelne russische Staatsbürger verhängt. Kurz vor den geplanten Gesprächen über eine neue Feuerpause in der Ostukraine haben US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Maßnahmen von Russland gefordert. Die russische Führung müsse auf die Separatisten einwirken, damit auch diese eine Waffenruhe einhielten. Die Kämpfe in der Ukraine dauerten derweil an. Präsident Petro Poroschenko hatte am Donnerstag einen neuen Verteidigungsminister und einen neuen Generalstabschef ernannt.

 

Ex-NSA-Mitarbeiter: Demokratie ausgehöhlt:

 

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben zwei frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes scharfe Kritik an dessen Methoden geübt. Die USA seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat, sagte Thomas Drake, der bis 2008 der NSA angehörte. Der Geheimdienst sammle weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken. Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeite eng mit der NSA zusammen und habe sich zu deren "Wurmfortsatz" entwickelt. Unter dem Deckmantel der Sicherheit hätten die Nachrichtendienste nach dem 11. September 2001 eine gigantische Massenüberwachung gestartet. Der frühere NSA-Technik-Chef William Binney hatte zuvor im Ausschuss gesagt, dies sei ein "totalitärer Ansatz", den man bislang nur bei Diktaturen gesehen habe. Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA offenbar auch einen Erlanger Studenten ausspähte, der einen Server des Anonymisierungsnetzwerks "Tor" betreibt. Auch die Daten aller Nutzer dieses Servers wurden nach ARD-Informationen gespeichert.

 

Bundestag weitet Doppelpass-Regelung aus:

 

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern dürfen künftig dauerhaft zwei Pässe besitzen. Das hat der Bundestag beschlossen. Zuwanderer-Kinder können danach zwei Staatsbürgerschaften haben, wenn sie mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine deutsche Schule besucht haben. Bisher mussten sie sich als Erwachsene entscheiden, welchen Pass sie behalten wollten. Es gab allerdings Ausnahmen für EU-Bürger und andere Nationalitäten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach von der "wichtigsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1999". Die Opposition fordert dagegen die komplette Abschaffung der sogenannten Optionspflicht. Zuvor hatte der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts verabschiedet. Künftig sollen Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer gelten. Asylbewerber aus diesen Staaten könnten damit schneller in ihre Heimat abgeschoben werden. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, ist offen.

 

Ebola-Konferenz ohne greifbare Ergebnisse:

 

Die schwere Ebola-Epidemie in Westafrika breitet sich weiter aus. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation ist nicht abzusehen, wann man die tödliche Krankheit unter Kontrolle haben wird. Auch eine zweitägige Krisensitzung in Ghana brachte keinen echten Fortschritt. Die Minister von elf afrikanischen Staaten hatten mit WHO-Vertretern und anderen Experten darüber beraten, wie das gefährliche Ebola-Virus gestoppt werden kann. Seit April sind in Westafrika bereits mehr als 500 Menschen an der Krankheit gestorben.