德国之声慢速听力6.26 利比亚国民代表大会境内选举进行投票

6月25日8时至20时，利比亚新立法机构—国民代表大会境内选举进行投票。利比亚有约340万合法选民，初步统计投票人数达63万，占登记选民的45%。

 

Schiitenführer al-Sadr gegen US-Militärberater im Irak :

 

Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr lehnt die Präsenz von US-Militärberatern in seinem Land ab. Er werde nur internationale Hilfe akzeptieren, die nicht von Besatzerstaaten wie den USA komme, sagte al-Sadr in einer TV-Ansprache. Damit wandte er sich gegen Bemühungen der USA, die irakische Regierung im Kampf gegen die - sunnitischen - ISIS-Kämpfer zu unterstützen. Während der amerikanischen Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen. 2008 löste er die Miliz auf und zog sich später ganz zurück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts des Vormarsches der ISIS-Miliz vor einem Zerfall des Irak. In der Haushaltsdebatte des Bundestags forderte Steinmeier daher erneut die Bildung einer neuen Regierung in Bagdad, in der "alle Regionen und Religionen des Landes" vertreten sein müssten. Die Weigerung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, ein solches Kabinett aufzustellen, habe er deshalb mit einiger Sorge gehört.

 

Merkel und Hollande fordern Zusammenarbeit von Putin und Poroschenko:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in einem Telefonat zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine aufgefordert. Merkel und Hollande regten an, die Waffenruhe mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen zu lassen. Außerdem müsse die ukrainisch-russische Grenze wirksam kontrolliert werden. Einigkeit bestand nach Angaben aus Berlin und Paris auch darüber, dass die 20 von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Beobachter umgehend freigelassen werden müssten. Kiew teilte mit, das Vierergespräch werde an diesem Donnerstag fortgesetzt. Der ukrainische Staatschef spricht - ebenfalls am Donnerstag - vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Poroschenkos Thema ist die Entwicklung der Demokratie in seinem Land.

 

Polens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament:

 

In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk eine wegen der Abhöraffäre angesetzte Vertrauensabstimmung gewonnen. Bei dem Parlamentsvotum stimmten 237 Abgeordnete für seine Koalitionsregierung. 203 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Tusk hatte die Vertrauensfrage wegen der Affäre um illegale Aufzeichnungen von Politikergesprächen gestellt, in denen sich unter anderem Außenminister Radoslaw Sikorski abfällig über die USA geäußert hatte. Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel bat er das Parlament in Warschau um eine schnellstmögliche Abstimmung. Tusk sagte, die polnische Regierung müsse bei dem EU-Treffen am Donnerstag und Freitag in der Lage sein, über wichtige Personalentscheidungen und die künftige Energiepolitik mitzuentscheiden - auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise.

 

UN-Sicherheitsrat verlängert UN-Mission in Mali:

 

Der Weltsicherheitsrat hat die UN-Mission in Mali (Minusma), an der auch deutsche Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, um ein weiteres Jahr verlängert. Die Mission solle nun mindestens bis 30. Juni 2015 dauern, beschloss das höchste UN-Gremium in New York. Danach können bis zu 11.200 Soldaten und 1440 Polizisten eingesetzt werden. Auch das Mandat für die deutschen Soldaten war vom Bundestag in Berlin um ein Jahr verlängert worden. Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt. Islamisten und Tuareg-Rebellen nutzten das entstandene Machtvakuum, um den Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Januar 2013 wurden sie durch eine französische Militärintervention vertrieben. Anschließend übernahmen einheimische Kräfte und die UN-Mission die Sicherheitsverantwortung.

 

Äußerst geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Libyen:

 

Bei der Parlamentswahl in Libyen hat es eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung gegeben. Ersten Schätzungen zufolge hätten nur rund 630.000 Menschen ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission nach Schließung der Stimmlokale mit. Wahlberechtigt sind in Libyen eigentlich 3,4 Millionen Menschen. Um die Mandate im neuen Parlament bewarben sich mehr als 1600 Kandidaten. 32 Sitze sind dabei für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Das ölreiche Libyen kommt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi vor rund drei Jahren nicht zur Ruhe. Vor allem im Osten des nordafrikanischen Landes gab es in jüngster Zeit heftige Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und selbsternannten Sicherheitskräften. Die Parlamentswahl sollte zu einer Beruhigung der Lage beitragen, doch dürfte dieses Ziel angesichts der schwachen Beteiligung nicht erreicht werden.