奥巴马宣布采取一系列举措帮助伊拉克政府打击反政府武装

美国总统奥巴马19日宣布采取一系列举措帮助伊拉克政府打击反政府武装，包括向伊拉克增派300名军事顾问、与伊拉克成立联合行动中心等。

 

Obama bereit zu präzisen Militäraktionen:

 

Angesichts des Erfolgs der Islamistengruppe Isis im Irak hat US-Präsident Barack Obama "präzise" Militärschläge angekündigt für den Fall, dass die Lage das erfordere. Er kündigte außerdem an, "bis zu 300" US-Soldaten als Militärberater in den Irak zu schicken. Die Präsenz der US-Geheimdienste sei bereits "deutlich erhöht" worden, damit sich die US-Regierung ein besseres Bild von Isis machen könne, sagte Obama in Washington. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er aber aus. Die irakische Regierung hatte die USA am Mittwoch offiziell gebeten, sie mit Luftangriffen im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zu unterstützen. Laut Regierung hat die irakische Armee inzwischen die Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Landes zurückgewonnen.

 

Von der Leyen verspricht mehr deutsches Engagement:

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vormarsch der Islamistengruppe Isis im Irak als große Bedrohung "nicht ausschließlich des Iraks, sondern der gesamten Region" bezeichnet. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Chuck Hagel im Pentagon forderte Von der Leyen die Einbindung der Nachbarländer in eine "politische und diplomatische Lösung". In einer Rede vor der Denkfabrik Atlantic Council bekräftigte die Ministerin außerdem, dass Deutschland bei internationalen Krisen künftig mehr Verantwortung übernehmen müsse. Gleichgültigkeit sei "keine Option" mehr in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein mögliches militärisches Eingreifen der USA im Irak kommentierte Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Washington nicht.

 

Putin und Poroschenko telefonieren wieder:

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko wegen der Krise in der Ostukraine telefoniert. Laut Kreml hat Putin dabei nochmal auf ein Ende der Gewalt bestanden. Poroschenko will an diesem Freitag seinen Friedensplan für die Ostukraine präsentieren. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew hat Poroschenko gegenüber Putin dafür geworben, dass die ukrainisch-russische Grenze besser überwacht werden muss. Es war bereits das zweite Telefonat der beiden Präsidenten in dieser Woche. Zuvor hatten der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Telefonat mit Putin neue Sanktionen gegen Russland angedroht. Moskau müsse die prorussischen Separatisten in der Ostukraine überzeugen, die Kämpfe einzustellen, forderten Merkel und Hollande.

 

Atomgespräche mit Teheran stocken:

 

Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm in Wien treten auf der Stelle. Ein westlicher Diplomat nannte das Verhandlungsthema zwar "konstruktiv", die iranische Seite bewege sich aber bei den meisten Themen nicht. Umstritten ist demnach die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung, aber auch der Zeitplan, wie schnell die Sanktionen gegen Iran wieder aufgehoben werden sollen. Auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von zahlreichen Differenzen. Das angestrebte Abkommen soll dem Iran erlauben, Atomtechnik zu friedlichen Zwecken zu nutzen, aber verhindern, dass das Land heimlich Atomwaffen entwickelt. Dir iranische Seite hatte kürzlich vorgeschlagen, die Atomverhandlungen mit der Krise im Irak zu verknüpfen, wo sowohl die USA als auch der Iran die islamistische Terrorgruppe Isis stoppen wollen. Das US-Außenministerium teilte jedoch mit, die Atomverhandlungen und die Krise im Irak müssten "streng getrennt" behandelt werden.

 

UNHCR: Immer mehr Menschen auf der Flucht:

 

Die Zahl der Flüchtlinge ist laut Vereinten Nationen auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mehr als 51 Millionen Menschen seien zum Jahresende 2013 auf der Flucht gewesen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anlässlich des Weltflüchtlingstags mit. Hauptgrund sind laut UNHCR Kriege wie in Syrien oder Afghanistan. Allein innerhalb Syriens waren 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere 2,5 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen. Aus Afghanistan flohen 2,6 Millionen, aus Somalia 1,1 Millionen Menschen. Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge war Afghanistans Nachbarland Pakistan.