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美国务院周二发布警告,建议目前在利比亚的美国公民,因该国局势动荡,应迅速离开利比亚。同时建议其公民不要前往利比亚。
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis zur Sommerpause eine Entscheidung über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten und weitere Spitzenämter bei der Europäischen unio erreichen. Nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel teilte Merkel mit, Ratspräsident Herman Van Rompuy habe den Auftrag erhalten, mit dem neu gewählten EU-Parlament und mit den 28 Mitgliedsstaaten in kameradschaftlichen Konsultationen eine Einigung zu erzielen. Eine eindeutige Festlegung auf den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien und Wahlsieger Jean-Claude Juncker vermied die Kanzlerin. Nach dem Vertrag von Lissabon müssten die Staats- und Regierungschefs dem Parlament einen Vorschlag für die Präsidentschaft der Kommission vorlegen. Einen Automatismus für den Kandidaten Juncker könne es deshalb nicht geben. Dies entspreche nicht den Verträgen, erläuterte Merkel. Nach Agenturberichten sind einige Regierungschefs gegen Juncker als Kommissionspräsidenten.
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Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA bleibt strafrechtlich in Deutschland wohl folgenlos. Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, will die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe keine Ermittlungen wegen Spionage aufnehmen. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei kein entsprechendes Verfahren geplant. Bei Vorprüfungen sei man zu dem Schluss gekommen, dass Ermittlungen lediglich symbolhaften Charakter hätten, heißt es. Es habe keine Möglichkeit gegeben, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben.
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Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen haben die USA ihre Staatsbürger aufgefordert, das nordafrikanische Land sofort zu verlassen. In einer Reisewarnung des Außenministeriums in Washington wird auf die unvorhersehbare und instabile Lage in Libyen hingewiesen. Es bestehe die Gefahr, angegriffen, entführt oder getötet zu werden. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, dass ein Amphibienkriegsschiff mit 1000 Marineinfanteristen an Bord vor die libysche Küste entsandt werde - für den Fall, dass die US-Botschaft in Tripolis geräumt werden müsse. Auch das Auswärtige Amt in Berlin warnt vor Reisen nach Libyen und dem Aufenthalt dort. In dem Land kommt es immer wieder zu Kämpfen rivalisierender Milizen.
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Aus Nigeria wird ein weiterer blutiger Angriff der Terrorgruppe Boko Haram gemeldet. Nach unterschiedlichen Angaben starben zwischen 35 und 45 Menschen bei Attacken auf Polizeistationen und Militärposten. Die islamistische Organisation, die auch Kontakte zu nordafrikanischen Al-Kaida-Ablegern haben soll, will im muslimischen Norden Nigerias einen Gottesstaat errichten. Für besonderes Aufsehen sorgte Boko Haram zuletzt mit der Entführung von mehr als 200 Schülerinnen Mitte April. Das nigerianische Militär will mittlerweile den Aufenthaltsort der Mädchen kennen, greift bisher aber aus Sorge um das Leben der Schülerinnen nicht militärisch ein.
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In der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang sind in einem Massenprozess in einem Stadion vor rund 7000 Zuschauern 55 Angeklagte verurteilt worden, mindestens drei von ihnen zum Tode. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, wurde den Angeklagten Mord, Vergewaltigung, Separatismus sowie Führung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen. In der Provinz Xinjiang leben mehrheitlich muslimische Uiguren. Sie sehen sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von ethnischen Han-Chinesen zunehmend an den Rand gedrängt. In jüngster Zeit kommt es in der Region vermehrt zu Anschlägen.
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Der US-Internet-Konzern Google wird zum Autohersteller. In den kommenden Jahren will das Unternehmen ein selbstfahrendes Auto ohne Lenkrad sowie Gas- und Bremspedale auf die Straße bringen. Die ersten Prototypen der kleinen Elektrofahrzeuge für zwei Insassen seien bereits getestet worden, teilte Google-Mitbegründer Sergey Brin mit. Zunächst sollen rund 100 Testfahrzeuge gebaut werden. Der aktuelle Prototyp erinnere äußerlich an eine Mischung aus Smart und Spielzeug-Auto, heißt es in Korrespondentenberichten.
