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应中国国家主席习近平邀请，普京于20日至21日对中国进行为期两天的国事访问并出席在上海举行的亚洲相互协作与信任措施会议(亚信)第四次峰会。
Angesichts der seit Monaten andauernden Unruhen hat die Armee in Thailand das Kriegsrecht verhängt. Die Maßnahme sei nötig gewesen, um Frieden und Ordnung aufrechtzuerhalten, heißt es in einem Befehl, den Armeechef Prayuth Chan-ocha im Fernsehen verlas. Es handele sich nicht um einen Putsch, sagte ein General, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Berater von Übergangsregierungschef Niwatthamrong Boonsongphaisan erklärte nach Angaben der Agentur AFP, die Regierung sei vorab nicht über den Schritt des Militärs informiert worden. Sie sei jedoch weiter im Amt. Dies bestätigte auch Justizminister Chaikasem Nitisiri. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Das Militär schaltete den Sendebetrieb von zehn Fernsehsendern ab. Darunter sind sowohl Blue Sky, der Kanal, der den Regierungsgegnern nahe steht, als auch ein Sprachrohr der Regierungsanhänger, der Rothemden. In den Straßen der Hauptstadt Bangkok patrouillieren Soldaten. Regierungsanhänger hatten neue Massenproteste angekündigt, falls die 2011 mit großer Mehrheit gewählte politische Führung entmachtet werde. Gegner versuchen seit November, das Kabinett zu stürzen.
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Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine empfängt Bundesaußenminister Steinmeier seinen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza in Berlin. In den Gesprächen solle es um einen Dialog mit den prorussischen Kräften im Osten des Landes und um die Vorbereitung der Wahlen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Wahl eines legitimen Präsidenten gilt als wichtiger Schritt für eine Entschärfung der Krise. Allerdings wird damit gerechnet, dass in etlichen Bezirken in der Ostukraine eine ordnungsgemäße Abstimmung unmöglich sein wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Ausgang der Wahl am 25. Mai zu respektieren. Merkel rief Putin nach Angaben eines Sprechers dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Wahl zu unterstützen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Bei dem Besuch wollen sich die beiden UN-Vetomächte nach jahrelangen Verhandlungen auch auf russische Gaslieferungen an China einigen. Insgesamt sollen über 40 Abkommen unterzeichnet werden. Geplant sind der gemeinsame Bau eines großen Hubschraubers und eines Passagierflugzeugs. Die beiden Atommächte wollen zudem Militärmanöver vertraglich besiegeln. Die vorgesehenen Gespräche mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gelten auch als Zeichen an den Westen, dass Moskau angesichts der Ukraine-Krise die Suche nach neuen Partnern intensiviert.
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Nach Anklageerhebung in den USA gegen fünf Chinesen wegen Cyberspionage hat das Außenministerium in Peking den US-Botschafter einbestellt. Dieser wurde aufgefordert, für eine Rücknahme der Klage gegen die fünf Militärangehörigen zu sorgen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte zugleich, die Anklage habe das Vertrauen zwischen dem heimischen Militär und dem der USA ernsthaft beschädigt. Die chinesische Regierung und das Militär hätten niemals Cyberspionage gegen Unternehmen betrieben. Umgekehrt sollten die USA sofort aufhören, China auszuspionieren. Ein US-Anklagegericht hat fünf Angehörigen des chinesischen Militärs Hackerangriffe auf amerikanische Firmen vorgeworfen. Betroffen seien sechs Unternehmen aus den Bereichen Atomkraft, Solartechnik und metalle, teilte das Justizministerium in Washington mit. Nach Einschätzung der USA haben zahlreiche Hackerangriffe ihren Ursprung in China.
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Nach neuen Gewaltausbrüchen in Libyen erwägen die USA eine Evakuierung ihrer Botschaft in Tripolis. Das berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium. Über 200 Marines stünden mit mehreren Flugzeugen bereit, um jederzeit einzugreifen. In Washington wachse die Sorge vor einem Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land. Die libysche Übergangsregierung kämpft nach der jüngsten Gewalteskalation ums Überleben. In einer Erklärung forderte sie die Milizen im Land auf, Meinungsverschiedenheiten nicht mit Waffen auszutragen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar hat unterdessen weiteren Zulauf bekommen. Der Chef einer Eliteeinheit der Streitkräfte ist nach eigenen Angaben mit seiner Truppe übergelaufen. Die Europäische unio äußerte sich zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage in Libyen.
