德国之声慢速听力3.5 普京否认俄罗斯军队正在展开军事行动

俄罗斯总统普京4日面对媒体记者。他否认俄罗斯军队正在乌克兰克里米亚地区展开军事行动，俄罗斯只有在“最极端情况下”才会对乌克兰使用军队。

 

Russland will sich die Halbinsel Krim nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen, versicherte Putin. Wenige Stunden später zündete seine Armee allerdings im Süden Russlands eine Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmäßig in Kasachstan einschlug - offenbar als Demonstration militärischer Stärke. Der Westen kritisiert unterdessen weiter den Militäreinsatz auf der Krim. Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen, forderte US-Außenminister John Kerry. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren". Kerry war am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist und hatte dort unter anderen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk getroffen. Zeitgleich mit der Ankunft Kerrys in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar Hilfe für die Energieversorgung zu.

 

***

 

Internationale Beobachter sollen Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz kremltreuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim im Schwarzen Meer schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen sich laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" auch zwei Bundeswehrsoldaten. Die Abreise der Expertengruppe ist für diesen Mittwoch geplant. Ob die OSZE-Beobachter tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, ist unklar.

 

***

 

China steigert seinen Militäretat in diesem Jahr überdurchschnittlich stark um 12,2 Prozent. China werde seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen energisch schützen, sagte Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Die knapp 3000 Delegierten begannen ihre insgesamt neuntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in der Metropole Kunming in Südwestchina. Dabei waren am Samstag 29 Menschen getötet worden. Die Behörden machen Separatisten aus Xinjiang verantwortlich. In seinem ersten Rechenschaftsbericht gab Li vor dem Hintergrund einer Abschwächung der Konjunktur 7,5 Prozent als Wachstumsziel vor. 2013 war Chinas Wirtschaft um 7,7 Prozent gewachsen.

 

***

 

Nach dem Besuch von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA ist die Zukunft der Friedensverhandlungen im Nahen Osten ungewiss: Netanjahu verlangte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Damit würde Abbas den Palästinensern klarmachen, dass sie "ihre Fantasie aufgeben müssen, Israel mit Flüchtlingen zu überfluten", sagte Netanjahu vor der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington. Palästinenservertreter Nabil Schaath wies die Forderung als inakzeptabel zurück. Netanjahus Rede komme der Ankündigung einer einseitigen Beendigung der Verhandlungen gleich. US-Präsident Barack Obama hatte Netanjahu bei einem Treffen am Montag zu größerer Kompromissbereitschaft im Friedensprozess gedrängt.

 

***

 

US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress seinen Etat-Vorschlag für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Weil beide Kongresskammern zustimmen müssen und Streit mit den Republikanern programmiert ist, werden vermutlich nur kleine Teile des 3,9 Billionen US-Dollar (2,8 Bio Euro) schweren Budget-Entwurfs in Gesetzesform gegossen. Nach Obamas Vorstellungen sollen große Unternehmen und Spitzenverdiener künftig stärker steuerlich belastet und die Mittelschicht entlastet werden. Obama will der Wirtschaft zudem einen Schub verleihen und in die teils marode Infrastruktur investieren, etwa beim Straßen- und Brückenbau. Auch für die Bildung soll mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Neuverschuldung der USA wird nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den geringsten Stand seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren fallen.