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泰国反贪污委员会18日决定，于本月底传唤英拉接受有关大米项目渎职案的指控询问。同日，泰国警方与示威者发生冲突，导致至少4人死亡多人受伤。
Bei einem Großeinsatz gegen die Besetzung von Regierungsgebäuden hat es in der thailändischen Hauptstadt schwere Zusammenstöße gegeben. Dabei wurden ein Polizist und ein Zivilist getötet. Nach Angaben von Medizinern wurden etwa 60 Personen verletzt. Die Sicherheitskräfte waren vorgerückt, um mehrere Protestcamps zu räumen. Am besetzten Komplex des Energieministeriums in Bangkok seien rund 100 Demonstranten festgenommen worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Paradorn Pattanatabut. Es ist die erste derartige Massen-Festnahme von Demonstranten seit Beginn der Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra im November 2013. Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Yingluck hatte dennoch am 2. Februar eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten lassen. Diese wurde von der Opposition boykottiert. Sie blockierte 10.000 Wahllokale und hinderte so Millionen Bürger an der Stimmabgabe. Neue Abstimmungen sind für den 20. und 27. April geplant.
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Als Reaktion auf die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben die CDU und der Deutsche Kinderschutzbund ein Verbot des Verkaufs von Kinder-Nacktfotos gefordert. Vor allem müsse man über die "problematische Grauzone" reden, dass käuflich erworbene, nicht pornografische Nacktfotos von Kindern strafrechtlich nicht relevant seien, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der Zeitung "Rheinische Post". Der SPD-Politiker Edathy soll über Jahre mehrfach Nacktfotos von Jungen bei einer kanadischen Firma bestellt haben. Der Fall hat auch eine Krise in der großen Koalition ausgelöst, nachdem der bisherige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich am Freitag im Zuge der Affäre zurückgetreten war. Gegen ihn besteht der Verdacht des Geheimnisverrats, da er im Oktober 2013 als damaliger Bundesinnenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy informiert hatte. Im Kanzleramt findet dazu am Dienstag ein Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von union und SPD statt.
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Die ukrainische Opposition setzt auf eine starke Rolle Deutschlands und der Europäischen union bei der Lösung des Konflikts mit der Staatsführung. "Wir werden bis zum Sieg kämpfen", sagte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk nach einem Treffen mit seinem Kollegen Vitali Klitschko und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die CDU-Politikerin lobte das am Montag in Kraft getretene ukrainische Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten. Dies sei ein positiver Schritt. Nun gehe es darum, die Fortschritte etwa bei der Verfassungsreform voranzutreiben, sagte Merkel. Bei dem Treffen sei auch über Finanzhilfen und mögliche Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsführung gesprochen worden, bestätigten Klitschko und Jazenjuk. Eine an Reformen gebundene Summe von rund 610 Millionen Euro sei im Spiel. Russland hat bereits angekündigt, Kiew noch in dieser Woche zwei Milliarden US-Dollar, umgerechnet knapp 1,5 Milliarden Euro, zu überweisen.
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Kurz vor neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm herrscht auf US-amerikanischer wie iranischer Seite Ernüchterung. Man wolle zwar der Diplomatie eine Chance geben, um das jahrzehntelange Misstrauen zu überwinden, so ein hochrangiger US-Regierungsbeamter, doch sei das Thema sehr kompliziert. Zuvor hatte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, den Sinn der Gespräche angezweifelt. Er lehne sie zwar nicht ab, doch würden sie auch "nirgendwohin führen". Die UN-Vetomächte sowie Deutschland verhandeln ab Dienstag in Wien mit dem Iran über das iranische Atomprogramm. Es ist das erste große Folgetreffen seit dem Zwischenabkommen, das im November in Genf geschlossen wurde. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die Führung in Teheran bestreitet das.
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Das krisengeschüttelte Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen hoffen. Die Finanzminister der Eurozone haben eine Rückkehr der Troika-Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach Athen angekündigt. Deren Arbeit könnte bereits im März abgeschlossen werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Erst nach einem positiven Votum der Kontrolleure kann frisches Geld an die Griechen fließen. Die Troika hatte ihre Prüfungen im September abgebrochen, weil es keine Fortschritte in den Gesprächen mit der griechischen Führung über weitere Reformschritte gegeben hatte. Auf europäischer Seite stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro bereit, die das Land bis in den August hinein finanzieren könnten. Erst dann wollen die Euro-Finanzminister auch über weitere mögliche Zusatzzahlungen beraten, um das Thema aus dem Wahlkampf zu den Ende Mai stattfindenden Europawahlen herauszuhalten.
