国际评级机构标准普尔(S&P)10日宣布确认德国的 3A主权评级,并维持稳定展望 ,称该国当前的财政状况将能够应对潜在的金融和经济危机。
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Deutschlands Spitzenbonität bestätigt. Wie S&P mitteilte, wird die Kreditwürdigkeit weiter mit dem Spitzenwert "AAA" beurteilt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei hoch, die Haushaltspolitik der Bundesregierung umsichtig, hieß es zur Begründung. Darüber hinaus habe die deutsche Wirtschaft gezeigt, dass sie große ökonomische und finanzielle Schocks verkraften könne, hob S&P hervor. Neben Deutschland werden in der Euro-Zone von der US-Agentur nur noch Finnland und Luxemburg mit "AAA" beurteilt.
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Die EU-Kommission tritt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung dafür ein, dass Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies ergebe sich aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, meldet die Zeitung aus München. Die Kommission stelle eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Nach dieser Vorschrift können nur Arbeitnehmer Hartz-IV erhalten, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen.
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Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat die Reformanstrengungen Griechenlands gewürdigt. Der SPD-Politiker sagte bei seinem Besuch in Athen, die bisherigen Bemühungen verdienten großen Respekt. Gleichzeitig mahnte er an, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Es sei absehbar, dass diese Anstrengungen Früchte tragen würden. Steinmeier hatte sich mit seinem griechischen Kollegen Evangelos Venizelos getroffen. Der verwies ebenfalls auf die bereits erreichten Erfolge. Außenminister Steinmeier setzt an diesem Freitag seine Gespräche in Athen fort. Das Euro-Krisenland Griechenland hat seit Beginn des Jahres auch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Regierung in Athen hatte bereits angekündigt, keine zusätzlichen Sparauflagen zu akzeptieren.
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Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland und Vertreter des Iran beraten in Genf über die Umsetzung des im November erzielten Übergangsabkommens zum iranischen Atomprogramm. Knackpunkt der Gespräche in der Schweizer Konferenzstadt ist nach Angaben westlicher Diplomaten die Zentrifugen-Forschung. Iranische Regierungsvertreter beharrten demnach auf dem Recht ihres Landes, in dem Bereich weiter zu forschen. Die am 24. November getroffene Vereinbarung soll noch im Januar umgesetzt werden und den Weg bereiten für ein endgültiges Abkommen zur Lösung des jahrelangen Atomkonflikts.
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Drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings versucht Tunesien einen politischen Neustart. Der gemäßigt islamistische Ministerpräsident Ali Larayedh von der Ennahda-Partei trat wie mit der Opposition verabredet von seinem Amt zurück und machte den Weg für eine Interimsregierung frei. Diese soll bis zu den Wahlen später in diesem Jahr im Amt bleiben und den Übergang des Landes zur Demokratie vollenden. Das Expertenkabinett des neuen parteilosen Regierungschefs Mehdi Jomaa soll in den nächsten Tagen vorgestellt werden. Bis zum 14. Januar will die Nationalversammlung in Tunis die Verabschiedung der neuen Verfassung abschließen. Wichtige Artikel, unter anderem zur Gleichberechtigung der Geschlechter, wurden bereits angenommen. Vergangenes Jahr war Tunesien in eine politische Krise gestürzt, nachdem Islamisten zwei linke Oppositionspolitiker ermordet hatten. Die regierende islamistische Ennahda-Partei erklärte sich schließlich zum Machtverzicht und zu Neuwahlen bereit.
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In den USA ist der private Raumfrachter Cygnus zur internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Der mit mehr als einer Tonne Nachschub und Materialien für Experimente beladene Frachter ist vom Weltraumbahnhof der Wallops Flight Facility im US-Bundesstaat Virginia gestartet, wie die US-Raumfahrtbehörde NASA mitteilte. Er soll am Sonntag an der ISS andocken. Der Start war eigentlich für Mitte Dezember geplant, hatte sich aber wegen eines Schadens an der Raumstation und schlechter Witterungsbedingungen verzögert.