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马里24日举行议会选举第一轮投票，选民从1082名候选人中选出147名议员。超过650万选民将参加此次投票，将在在全国55个选区参选。
Nach der harschen Kritik Israels an dem Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm hat US-Präsident Barack Obama dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu versichert, die USA stünden fest an der Seite Israels. Die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung in dem Atomkonflikt zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage, erklärte Obama in einem Telefonat mit Netanjahu, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Obama könne Netanjahus Skepsis verstehen. Das gemeinsame Ziel bleibe es, Iran von Atomwaffen fernzuhalten. Netanjahu hatte das Abkommen mit dem Iran zuvor als "historischen Fehler" bezeichnet und erklärt, damit sei Teheran der Atombombe einen Schritt näher gekommen. Das nach jahrelangem Ringen in Verhandlungen der fünf UN-Vetomächten sowie Deutschlands mit dem Iran geschlossene Abkommen wurde international begrüßt.
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Der Streit zwischen China und Japan über eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer spitzt sich weiter zu. Die chinesische Regierung wies die Proteste Japans und der USA gegen die Errichtung einer so genannten "Luftverteidigungszone" in ungewöhnlich scharfen Worten zurück. An die USA wurde appelliert, sich aus dem Streit herauszuhalten, Japan wurde aufgefordert, die Territorialansprüche Chinas anzuerkennen. Inzwischen protestierte auch Südkorea gegen die Luftverteidigungszone, in der sich ausländische Flugzeuge künftig identifizieren und den Anweisungen der chinesischen Luftwaffe folgen müssen. Ansonsten drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen. China und Japan streiten seit langem über die japanisch Senkaku und chinesisch Diaoyu genannte, unbewohnte Inselgruppe. Die Gegend gilt als fischreich, außerdem werden im Meeresboden Rohstoffe vermutet. Bislang hatte Japan faktisch die Kontrolle über die Inseln ausgeübt.
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In Ägypten hat Übergangspräsident Adli Mansur ein strenges neues Demonstrationsrecht in Kraft gesetzt. Alle Kundgebungen müssen mindestens drei Tage vorab angemeldet werden. Nur bei öffentlichen Wahlveranstaltungen reicht eine Ankündigung 24 Stunden vor der geplanten Veranstaltung. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Menschenrechtsgruppen kritisierten, dass die nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli vom Militär eingesetzte Übergangsregierung mit den neuen Vorschriften die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht beschneiden wolle. Kritik an dem Gesetz kam auch von liberalen Politikern. Bei Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des von der Armee gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi hatte es in der Vergangenheit immer wieder Gewalt mit zahlreichen Toten gegeben.
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Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, verhandelt an diesem Montag in Genf erneut mit Vertretern der USA und Russlands über einen Termin für die geplante internationale Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland. Die Syrien-Konferenz wurde bereits mehrfach wegen Streitigkeiten über die Teilnehmer verschoben. Neuer Termin ist nach Angaben von UN-Diplomaten in New York jetzt vermutlich der Januar 2014. Die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad und die Opposition streiten seit Monaten darüber, wer an dem Treffen teilnehmen darf. Auch die Frage, ob Länder wie der Iran, ein enger Assad-Verbündeter, einbezogen werden, ist bisher offen. Ziel der Konferenz ist eine politische Lösung für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Dort wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 laut Menschenrechtsgruppen mehr als 120.000 Menschen getötet.
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In Mali ist ein neues Parlament gewählt worden. Etwa 6,5 Millionen Wähler waren aufgerufen, die 147 Abgeordneten für das Parlament in Bamako zu bestimmen. Beworben hatten sich mehr als 1000 Kandidaten. Die Abstimmung sollte mehr als anderthalb Jahre nach dem Militärputsch die Rückkehr des westafrikanischen Landes zur politischen Normalität markieren. Aus Sorge vor Anschlägen fand die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Stimmabgabe verlief aber überwiegend friedlich. Die EU und die Afrikanische union waren mit Wahlbeobachtern vor Ort. Das Ergebnis der Abstimmung soll spätestens in fünf Tagen vorliegen. Für den 15. Dezember ist eine zweite Wahlrunde geplant. - Islamisten hatten gemeinsam mit Tuareg-Rebellen nach dem Militärputsch im März 2012 weite Teile Nordmalis unter ihre Kontrolle gebracht. Eine halbe Million Menschen wurde in die Flucht getrieben. Französische und afrikanische Soldaten drängten sie Anfang des Jahres zurück.
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Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von Ex-Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung zurückgewiesen. Zugleich forderte er Berlusconi auf, sich im Ton zu zügeln. Bei einer Parteiveranstaltung am Samstag hatte Berlusconi seine Begnadigung durch den Staatspräsidenten verlangt. Auch ohne ein formelles Gnadengesuch seinerseits dürfe Napolitano mit diesem Schritt keinen Augenblick zögern, sagte der 77-Jährige. Seine Verurteilung zu einem Jahr Sozialdienst sei eine Niederträchtigkeit. Ihn zum "Reinigen von Toiletten" zu zwingen, würde nicht nur ihn, sondern das gesamte Land der Lächerlichkeit preisgeben. Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt. Eine ursprüngliche Haftstrafe von vier Jahren wurde in einen einjährigen Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit umgewandelt. Der Senat in Rom soll an diesem Mittwoch über den Ausschluss Berlusconis aus der Parlamentskammer entscheiden.
