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伊拉克政府表示，议会选举将在2014年4月30日举行。因总统塔拉巴尼正在国外接受治疗，副总统胡扎伊宣布了上述决定，已得到副总统胡扎伊的批准。
Die politischen Verhandlungen zwischen Tunesiens islamistischer Regierung und der Opposition sind vorerst gescheitert. Man habe sich dazu entschlossen, den Nationalen Dialog auszusetzen, bis wieder eine günstige Basis zur Fortsetzung der Gespräche bestehe, teilte die als Vermittlerin fungierende Gewerkschaft UGTT mit. Grund für das Scheitern sei der Streit über den künftigen Regierungschef. Die Verhandlungen waren am 25. Oktober aufgenommen worden und hätten durch die Bestimmung eines neuen Ministerpräsidenten die politische Lähmung des Landes beenden sollen. Amtsinhaber Ali Larayedh hat seinen Rücktritt bereits zugesagt. Tunesien steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli in der Krise. Angelastet wurde die Tat radikalen Salafisten, doch die Opposition macht Larayedhs regierende Islamistenpartei Ennahda mitverantwortlich für die Gewalt.
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Das Flüchtlingselend in Syrien nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sind in dem Bürgerkriegsland inzwischen 9,3 Millionen Menschen auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen, um überleben zu können. Das ist fast die Hälfte der gut 22 Millionen Einwohner. Amos wies vor dem Weltsicherheitsrat in New York außerdem darauf hin, dass 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land umherirrten - auf der Flucht vor Bombardements und Artillerieangriffen. Sie rief den UN-Sicherheitsrat auf, Druck auf die Kriegsparteien in Syrien auszuüben, damit Hilfsorganisationen einen besseren Zugang zu Bedürftigen erhielten.
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Nach dem Mord an zwei Mitgliedern der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte vom Freitag hat Regierungschef Antonis Samaras politisch motivierter Gewalt einen "unerbittlichen" Kampf angesagt. Er werde nicht dulden, dass die Demokratie der Gewalt unterliege, betonte Samaras. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in Athen, für einen Mord gebe es keinerlei politische Rechtfertigung. Der Ministerpräsident rief zugleich seine Landsleute auf, der Wirtschaftskrise gemeinsam die Stirn zu bieten. An diesem Dienstag beginnen Vertreter der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen eine neue Gesprächsrunde über die Umsetzung der von ihnen geforderten Spar- und Reformpolitik.
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Nach der Gewalt serbischer Extremisten bei der Kommunalwahl im Kosovo verlangt die Regierung im benachbarten Serbien eine Wiederholung der Abstimmung. Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic sagte in Belgrad, die Wahl im Norden des Kosovo - wo überwiegend die serbische Minderheit lebt - habe nicht rechtzeitig begonnen und sei vorzeitig beendet worden. Außerdem habe es viele Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Wahlbeobachter der Europäischen union wollen sich erst an diesem Dienstag äußern. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte weitere Vermittlungsbemühungen zwischen Serbien und der einstigen Provinz Kosovo an. Die Regierungschefs Ivica Dacic und Hashim Thaci werden sich demnach am Mittwoch in Brüssel treffen.
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Im Irak soll am 30. April 2014 ein neues Parlament gewählt werden. Diesen Termin gab Vizepräsident Chudair al-Chusaje auf der Internetseite des Präsidialamtes bekannt. Am Montagabend verabschiedeten die Abgeordneten laut Staatsfernsehen außerdem nach wochenlanger kontroverser Debatte ein neues Wahlgesetz. Die derzeitige Regierung der nationalen Einheit unter Führung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist tief gespalten. Die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak hat deutlich zugenommen. Seit Beginn des Jahres wurden nach offiziellen Angaben bei Anschlägen mehr als 5400 Menschen getötet, davon allein 964 im Oktober. Es war damit der blutigste Monat seit April 2008.
