13.10.30 德国联邦州下萨克森州的小城Goslar剥夺了希特勒的荣誉市民称号

德国联邦州下萨克森州的小城Goslar剥夺了希特勒的荣誉市民称号。报道称，该市市政府正式通过决议，剥夺1934年授予希特勒的荣誉市民称号。

 

Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen union und SPD bei ihrem zweiten Treffen in großer Runde erste Entscheidungen fällen. Rund 75 Vertreter beider Seiten verhandeln in der SPD-Zentrale in Berlin. Es soll vor allem um eine gemeinsame Europapolitik gehen. Dazu gehört die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen sollen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gefördert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um Reformen in Europa voranzutreiben. In einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro bekennen sich union und SPD zu einem starken Europa. Beide Parteien wollen allerdings eine verstärkte Privatisierung etwa der Wasserversorgung verhindern.

 

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US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker gegen zunehmende Kritik verteidigt. Bei einer Befragung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in Washington bestätigte Clapper zwar nicht, dass die USA Telefongespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell "absolut" hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen, betonte Clapper. Zugleich zeigten sich er und der Chef des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, überzeugt davon, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln. Angesichts der Ausspäh-Affäre sieht EU-Justizkommissarin Viviane Reding das geplante transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Damit komplexe Verhandlungen Erfolg haben könnten, sei Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern erforderlich, sagte die Vizechefin der EU-Kommission in Washington. Zugleich mahnte sie, Freunde und Partner spionierten einander nicht aus.

 

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Im Rahmen des neu gestarteten Nahost-Friedensprozesses hat Israel eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeit-Häftlinge freigelassen. Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer kamen in der Nacht zum Mittwoch auf freien Fuß, wie die israelische Gefängnisbehörde bekanntgab. Die nun Freigelassenen hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen. Der Versuch von Angehörigen ihrer Opfer, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen Mitte August. Für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern hatte Israel die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt. Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungszeit ist mittlerweile vergangen, ohne dass bisher greifbare Ergebnisse bekannt wurden.

 

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Syriens Regierung will an der geplanten Friedenskonferenz in Genf unter der Bedingung teilnehmen, dass die Syrer selbst über die Zukunft des Landes entscheiden dürfen. Die Gespräche müssten zwischen Syrern geführt und von Syrern geleitet werden, erklärte Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus, wo er mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammentraf. Jegliche ausländische Einmischung lehnte al-Muallim ab. Brahimi bereist derzeit mehrere Länder, um für die von Russland und den USA initiierte Friedenskonferenz zu werben. Sie ist für Ende November geplant. Am Dienstag hatte Brahimi mit Mitgliedern eines Oppositionsbündnisses gesprochen, das von der Regierung geduldet wird. Die syrische Regierung stellte in Aussicht, dass er am Mittwoch auch Präsident Baschar al-Assad treffen kann.

 

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Adolf Hitler ist nicht mehr Ehrenbürger von Goslar. Die deutsche Stadt hat dem NS-Diktator (1898 - 1945) postum den Titel entzogen. Der Stadtrat habe den Beschluss einstimmig gefasst, teilte ein Sprecher mit. Im niedersächsischen Goslar hatte der Rat der Stadt am 22. Januar 1934 beschlossen, Hitler die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Auch, wenn die Ehrenbürgerschaft bereits mit dem Tod juristisch erloschen sei, gehe es der Stadt ausdrücklich um eine symbolische Distanzierung. Die 40 Ratsmitglieder folgten mit dem Beschluss einem Antrag der Linken-Fraktion. Auch dem damaligen Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Richard Walther Darré (1895 - 1953), wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in Goslar die Ehrenbürgerwürde entzogen. Hitler wurde zu seinen Lebzeiten von zahlreichen deutschen und österreichischen Städten mit dem Ehrenbürger-Titel ausgezeichnet. Rund 4000 Kommunen in Deutschland hatten Hitler zu dessen Lebzeiten die Ehrenbürgerwürde verliehen. Ein Großteil hat sie ihm nachträglich wieder aberkannt.