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德国总理默克尔的手机有可能被美国情报部门监听。德方表示联邦政府已要求美国政府作出全面的说明，默克尔表示若真有此事完全不能接受。
Nach Hinweisen auf eine Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch die US-Geheimdienste wächst die Kritik am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Dienste. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, angesichts der neuen Enthüllungen sei es geradezu verantwortungslos gewesen, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben. Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch. Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die Affäre um die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich die Kanzlerin. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Kanzlerin telefonierte deshalb mit US-Präsident Barack Obama. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, "unmissverständlich missbilligt", erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert.
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Der Iran verstößt nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen immer noch massiv gegen die Menschenrechte. "Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik ist weiter Gegenstand ernster Sorge", heißt es in dem der UN-Vollversammlung in New York vorgelegten Bericht des zuständigen Sonderberichterstatters Ahmed Shaheed. Dieser forderte Teheran nochmals auf, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Drogen nicht mehr als Kapitalverbrechen zu ahnden. Zugleich appellierte er an die iranische Regierung, ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu erlassen. Kritisch äußerte sich Shaheed auch zur Meinungs- und Pressefreiheit im Iran. Journalisten würden inhaftiert, Medien von den Behörden geschlossen, insbesondere im Internet sei die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Shaheed begrüßte die Ankündigung des im Juni gewählten Präsidenten Hassan Rohani, die Lage verbessern zu wollen. Noch habe dieser wohl nicht genügend Zeit gehabt, um "substanzielle Veränderungen" zu bewirken, mutmaßte Shaheed.
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Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hat von US-Präsident Barack Obama ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land gefordert. Er habe im Weißen Haus von der Notwendigkeit gesprochen, dass solche Angriffe aufhören müssten, erklärte Sharif in Washington. Dennoch würden beide Länder im Anti-Terrorkampf eng zusammenarbeiten. Das Thema Drohnen ist ein Dauerthema zwischen Pakistan und den USA. Sharif sieht die Attacken im afghanischen Grenzgebiet als "großen Störfaktor". Nach unbestätigten Angaben sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden sein. Amnesty International wirft den USA vor, bei den Angriffen Völkerrecht zu brechen.
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Das krisengeschüttelte Euromitgliedsland Griechenland hat sich gegen weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten ausgesprochen. Das geht aus einem neuen Koalitionsvertrag hervor, den der konservative Premierminister Antonis Samaras mit dem Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos vorbereitet hat. Eine Senkung von Gehältern und Pensionen würde nach Ansicht der Regierung der Konjunktur schaden. Mit dem Schritt geht Athen auf Konfrontationskurs zu den internationalen Geldgebern, die Einsparungen fordern.
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Zehntausende Menschen haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest für und gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Etwa 25.000 Anhänger der linken Opposition versammelten sich erstmals über Parteigrenzen hinweg nahe der Technischen Universität. Wesentlich größer fiel mit rund 200.000 Teilnehmern eine Kundgebung zur Unterstützung Orbans im Stadtzentrum aus. Orban sagte zu seinen Anhängern, die von ihm angestoßenen Reformen seien notwendig, damit Ungarn den Kommunismus sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen und politischen Missstände endgültig hinter sich lassen könne. Der 50-Jährige steht im In- und Ausland wegen seiner Amtsführung in der Kritik.
