德国之声慢速听力13.10.9 正式解散穆斯林兄弟会注册的非政府组织

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09.10.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

 

埃及社会团结部部长艾哈迈德·博劳伊9日签署决定并宣布，正式解散穆斯林兄弟会注册的非政府组织。穆斯林兄弟会历史上曾数次遭当局解散。

 

US-Präsident Barack Obama hat vor einem Verlust der USA an Glaubwürdigkeit in der Welt gewarnt. Wegen der Haushaltssperre sehe es so aus, als ob die Vereinigten Staaten ihre eigenen Verhältnisse nicht regeln könnten. An die Republikaner appellierte er, endlich einzulenken. Routinemäßige Erpressung dürfe nicht zu einem Teil der Demokratie werden, sagte er. In den USA sind seit einer Woche viele Bundeseinrichtungen wie Museen geschlossen. Grund ist der Haushaltsstreit im US-Kongress. Die Republikaner wollen einem Übergangsetat nur zustimmen, wenn Obamas Gesundheitsreform gestutzt wird. Die Demokraten lehnen das ab. Bis zum 17. Oktober muss außerdem die Schuldenobergrenze angehoben werden, sonst wird das Land zahlungsunfähig. Für diesen Fall drohe wirtschaftliches Chaos, warnte Obama. Internationale Investoren seien bereits sehr besorgt.

 

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Mit Janet Yellen soll erstmals eine Frau die mächtige US-Notenbank (Fed) leiten. Ihre Nominierung zur Fed-Chefin werde US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch offiziell bekanntgeben, berichten amerikanische Medien übereinstimmend. Die promovierte Ökonomin Yellen galt nach dem überraschenden Verzicht des früheren Finanzministers Lawrence Summers als Top-Favoritin für den Spitzenposten. Die 67-Jährige steht für eine Fortsetzung der ultra-lockeren Geldpolitik des bisherigen Notenbank-Präsidenten Ben Bernanke, dessen Amtszeit am 31. Januar 2014 endet. Seit 2010 war Yellen bereits Bernankes Stellvertreterin.

 

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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vorgeschlagen, die Abwicklung angeschlagener Banken im Euroraum dem Euro-Rettungsfonds ESM zu übertragen. Der ESM könne diese Aufgabe übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden sei, sagte Barnier der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Dazu müsse allerdings der EU-Vertrag geändert werden. Damit rückte er von seinem ursprünglichen Vorschlag ab, wonach die EU-Kommission für die Abwicklung von Pleite-Banken zuständig sein sollte. Dies lehnt die Bundesregierung vor allem aus rechtlichen Gründen ab. Der Vorschlag, dem ESM eine Rolle bei der Abwicklung von Banken zu übertragen, war ursprünglich vom deutschen Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, in die Diskussion gebracht worden.

 

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Die ägyptische Regierung hat der Muslimbruderschaft den Status als Nichtregierungsorganisation aberkannt. Damit zogen die Machthaber die Daumenschrauben gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi weiter an. Zuvor war schon die Muslimbrüder-Partei verboten worden. Staatsmedien berichteten, auch allen Organisationen, die den Muslimbrüdern zuarbeiten oder von ihnen finanziert werden, sei die Rechtsgrundlage als NGO entzogen worden. Mursi stammt aus der Muslimbruderschaft, er wird seit seiner Entmachtung an einem geheimen Ort festgehalten. Unterdessen kündigte die Tamarud-Bewegung an, bei den für Anfang 2014 geplanten Parlamentswahlen anzutreten. Die Jugendbewegung hatte im vergangenen Juni maßgeblich zum Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi beigetragen.

 

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Das Deutsche Rote Kreuz hat angesichts der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa an Deutschland appelliert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg sagte der Zeitung "Rheinische Post", Asylsuchende müssten eine legale Möglichkeit bekommen, nach Europa einzureisen. Ankommende Flüchtlinge müssten außerdem gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die EU-Innenminister hatten sich allerdings am Dienstag darauf verständigt, ihre Asylpolitik nicht grundlegend zu ändern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert. Vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa war am Donnerstag ein Schiff mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen gekentert, von denen bisher rund 270 tot geborgen wurden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström machen sich an diesem Mittwoch in Lampedusa vor Ort ein Bild von der Lage.

 

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Der kürzlich in Libyen gefasste mutmaßliche Al-Kaida-Planer Abu Anas al-Libi soll in den USA vor Gericht gestellt werden. US-Präsident Barack Obama sagte, es gebe starke Beweise, dass al-Libi an den Terrorattacken auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 beteiligt gewesen sei. Der 49-Jährige war am Wochenende in der libyschen Hauptstadt Tripolis von US-Spezialkräften gefasst und auf ein US-Kriegsschiff gebracht worden. Die libysche Regierung hatte das als "Entführung" kritisiert und den USA vorgeworfen, internationales Recht zu verletzten. Obama kündigte außerdem weitere Einsätze gegen islamistische Extremisten in Afrika an. Der Kern des Terrornetzwerks Al-Kaida in Afghanistan und Pakistan sei zerstört worden, sagte Obama. Nun würden die USA gegen regionale Al-Kaida-Gruppen in Afrika vorgehen, wenn die dortigen Regierungen dazu nicht in der Lage seien.