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01.10.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
以色列总理内塔尼亚胡9月30日在华盛顿与美国总统奥巴马会晤。以方对美伊关系的进展极为担忧，需要向美国表姿态、求安抚、要说法。
In den USA ist die Frist im Haushaltsstreit ohne Einigung zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern abgelaufen. Damit kommt es zu einem Stillstand in der Verwaltung, dem "government shutdown", denn die Regierung in Washington hat kein Geld mehr. Das Präsidialamt ordnete bereits die Schließung von Regierungseinrichtungen an. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen nun in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die in Bereichen der Grundversorgung und der Sicherheit arbeiten, etwa Soldaten, Gefängniswärter, Ärzte und Krankenschwestern. In dem Haushaltsstreit blockieren sich beide Parteien gegenseitig. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Die Republikaner machen eine Verschiebung der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform zur Voraussetzung für einen Einigung auf einen Übergangsetat. Dies lehnen die Demokraten strikt ab.
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die harte Haltung seines Landes im Atomstreit mit Iran bekräftigt. Die Sanktionen müssten beibehalten werden, sagte Netanjahu nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Netanjahu forderte Obama auf, ungeachtet der jüngsten Entspannungssignale aus Teheran an den scharfen Sanktionen festzuhalten. Das militärische Atomprogramm des Iran müsse demontiert werden. Der Iran sei bereit, Israel zu zerstören, warnte Netanjahu. Obama sicherte Netanjahu zu, dass er in den internationalen Atomverhandlungen eine "klare Sicht" behalten werde. Die USA nähmen keine Option vom Tisch, auch nicht militärische Optionen, sagte der Präsident nach dem Treffen im Weißen Haus. Nach den versöhnlichen Tönen aus Teheran werde er der Diplomatie aber eine Chance geben. - Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat nach seiner Wahl im Juni moderate Töne gegenüber dem Westen angeschlagen und versichert, dass sein Land auf keinen Fall nach Atomwaffen strebe.
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Deutschland hat bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet waren. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte ein, dass die Menge der zwischen 1998 und April 2011 exportierten Substanzen mit 360 Tonnen fast drei Mal so groß ist wie bisher bekannt. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die das Ministerium in Berlin veröffentlichte. Es gebe aber weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien. Die Substanzen seien für die Verwendung in der Schmuckindustrie, zur Fluorierung von Trinkwasser oder auch zur Herstellung von Zahnpasta ausgeführt worden. Grundlage für die Möglichkeit zum Export solcher sensibler Stoffe ist die sogenannte "Dual-Use-Verordnung" der Europäischen Union. Nach ihr ist die Ausfuhr der Substanzen nicht generell verboten, weil sie auch zivil genutzt werden können. Im Mai 2011 wurde die Ausfuhr chemischer Dual-Use-Güter im Zuge der Sanktionen gegen Syrien verboten.
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In der von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi forcierten Regierungskrise in Italien gerät dieser jetzt zunehmend selbst unter Druck. 20 Senatoren seiner "Partei des Volkes" PdL drohten damit, eine eigene Partei zu gründen, sollte Berlusconi nicht von seinem Kurs abweichen. Die Entscheidung des 77-Jährigen, der Regierung unter Enrico Letta das Vertrauen zu entziehen, indem er die fünf Minister der PdL aus der Koalition abgezogen hat, hat in seiner eigenen Partei zu einer Zerreißprobe geführt. Im gemäßigten Flügel der PdL herrscht Empörung über die eigenmächtige Entscheidung des Cavaliere. Die zum Rücktritt genötigten Minister erklärten, dass sie der Anordnung nur mit großen Vorbehalten gefolgt seien. Um sein Regierungsbündnis zu retten, will Letta am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Er hofft auf Abweichler aus der PdL.
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Venezuela hat die Ausweisung von drei US-Diplomaten aus seinem Land angeordnet. Die Diplomaten hätten 48 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen, sagte Präsident Nicolás Maduro. Er beschuldigte die US-Bürger, gemeinsam mit der venezolanischen Opposition Pläne geschmiedet zu haben, die Wirtschaft und die Stromversorgung zu sabotieren. Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind seit der Amtszeit von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez äußerst angespannt. Seit 2010 gibt es in den Ländern keinen Botschafter des jeweiligen anderen Staates mehr.
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Am havarierten Atomkraftwerk Fukushima in Japan hat es erneut einen Zwischenfall gegeben. Nach Angaben des Betreibers Tepco sind möglicherweise vier Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Bereits im August waren etwa 300 Tonnen hochgradig kontaminiertes Wasser aus der Kraftwerksruine ausgetreten. In der Anlage 200 Kilometer nördlich von Tokio war es im Frühjahr 2011 nach einem Erdbeben und einem Tsunami zur Atomkatastrophe gekommen. Tepco ist wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik geraten.
