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26.08.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
津巴布韦总统罗伯特穆巴贝(RobertMugabe)25日在讲话中警告西方国家通过外资企业干预津巴布韦国内政治,若情形严重,将可能驱逐这些企业。
Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat die Beschuldigungen, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung und gegen Rebellen eingesetzt zu haben, als Propaganda des Westens zurückgewiesen. In einer russischen Zeitung warnte Assad zugleich die USA vor einem militärischen Eingreifen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry "tief besorgt" über Äußerungen aus Washington, die auf eine Bereitschaft zu einer Intervention in Syrien hindeuteten. Aus den Regierungen in Paris und London verlautete, man bereite sich darauf vor, auch sehr schnell über einen Militäreinsatz entscheiden zu können. Das Assad-Regime hatte einer UN-Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes der syrischen Armee nahe Damaskus zugestimmt. Noch an diesem Montag sollen die UN-Experten die Arbeit aufnehmen. Westliche Regierungen befürchten jedoch, dass die Untersuchung zu spät kommt. Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Streitkräfte mittlerweile viele Beweise zerstört haben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.
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Im Korruptionsprozess gegen den gestürzten chinesischen Politstar Bo Xilai hat die Staatsanwaltschaft die ihm zur Last gelegten Verbrechen als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Es seien zudem "keine mildernden Umstände" erkennbar, die eine Straferleichterung rechtfertigen würden, heißt es in den Plädoyers zum Abschluss in Jinan im Osten Chinas. Zudem habe sich Bo in dem Prozess wegen Machtmissbrauchs und Bestechlichkeit immer noch nicht voll schuldig bekannt. Wenn vor chinesischen Gerichten von besonders schweren Vergehen die Rede ist, sind damit nicht selten Todesurteile verbunden. Wann in dem mit Spannung verfolgten Prozess ein Urteil fällt, ist aber noch unklar. Bo hatte die Zeugen der Anklage mit Hohn und Spott attackiert und die Verantwortung für unterschlagene Gelder weitgehend auf seine Frau Gu Kailai abgeschoben. Die war in in der Affäre wegen der Vergiftung eines britischen Geschäftsmanns zum Tod verurteilt, dann aber zu langer Haftstrafe begnadigt worden.
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Die griechische Regierung schätzt, dass sie noch einmal zehn Milliarden Euro Hilfe benötigt. Dabei gehe es nicht um ein neues Rettungspaket, sondern um Wirtschaftshilfen, sagte Finanzminister Giannis Stournaras im Gespräch mit einer griechischen Zeitung. Stournaras forderte gleichzeitig, dass zusätzliche Hilfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden. Die Pflichten seines Landes im Gegenzug für die bereits von den internationalen Geldgebern gewährten Hilfen seien bis 2016 festgelegt und dürften nicht verändert werden. Die ersten beiden Hilfspakete in Höhe von 250 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott waren an drastische Sparauflagen und Verwaltungsreformen geknüpft, private Gläubiger hatten auf Forderungen von mehr als 100 Milliarden Euro verzichtet. Die Diskussion über weitere Hilfen für Athen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellte.
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Der Kreml hat zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Moskau versucht, den Druck auf den Oppositionskandidaten und Putin-Kritiker Alexej Nawalny zu erhöhen. Eine Sondereinheit der russischen Polizei nahm den politischen Gegner von Präsident Wladimir Putin nach einem Wahlkampfauftritt kurzzeitig fest. Wenige Stunden später wurde der 37-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt. Man habe mit ihm ein Gespräch über Verstöße gegen das Versammlungsrecht geführt, teilte das Innenministerium mit. Zu der Wahlveranstaltung des populären Anwalts und Bloggers waren etwa 7.000 Menschen gekommen. Nawalny war im Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, so dass er als unabhängiger Kandidat für die Moskauer Bürgermeisterwahl am 8. September antreten kann. Nawalny gilt als wichtigster Konkurrent von Amtsinhaber Sergej Sobjanin, der vom Kreml gestützt wird.
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Das Bundesverteidigungsministerium hält laut einem Medienbericht an einem umstrittenen Rüstungsprojekt fest. Für fast 915 Millionen Euro sollen 18 Helikopter für die Bundesmarine angeschafft werden. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kommt ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass der Hubschrauber vom Typ NH90 für die Marine ungeeignet sei. Trotzdem plane das Ministerium den Kauf - und das, obwohl sich die Marine für die Anschaffung anderer Maschinen eines amerikanischen Herstellers ausgesprochen habe. Auch sei die Entscheidung ohne Ausschreibung und am Parlament vorbei gefällt worden. Damit deutet sich kurz nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk ein neuer Rüstungsskandal an. Der Hubschrauber NH90 wird vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt.
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Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat ausländischen Unternehmen mit Enteignung oder Ausweisung gedroht. Sein Land brauche keine Ratschläge oder Ideen aus dem Ausland, erklärte der Staatschef in Harare mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Großbritannien und die USA. Noch habe seine Regierung Firmen aus anderen Ländern gewähren lassen, aber irgendwann werde man die Geduld verlieren. Der seit 33 Jahren regierende Mugabe will per Gesetz sämtlichen Besitz von Ausländern und Weißen langfristig auf schwarze Simbabwer übertragen. Bereits im Jahr 2000 wurden Tausende weiße Farmer gezwungen, ihr Land abzugeben.