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20.08.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
联合国难民事务高级专员公署(难民署)19日说,近日逃到伊拉克的叙利亚难民激增,使得在伊拉克境内的叙利亚难民升至15余万人。
Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist wegen Verschwörung zum Mord an seiner Erzrivalin Benazir Bhutto angeklagt worden. Musharraf habe auf nicht schuldig plädiert, als der Richter in Rawalpindi bei Islamabad die Anschuldigungen gegen ihn verlesen habe, hieß es in Korrespondentenberichten. Bei einem Schuldspruch drohen Musharraf lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Die frühere Premierministerin Bhutto starb am 27. Dezember 2007 bei einem Anschlag auf eine Kundgebung in Rawalpindi. Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Im Jahr nach dem Mordanschlag an Bhutto wurde er nach einem schleichenden Niedergang und einem drohenden Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt gedrängt. Es folgten Jahre im Exil in London und Dubai. Im März kehrte er nach Pakistan zurück.
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In Ägypten ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, festgenommen worden. Badie sei wegen des Vorwurfs der "Anstachelung zur Gewalt" in der Nacht zum Dienstag verhaftet worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Gegen den 70-Jährigen war bereits am 10. Juli, eine Woche nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi, Haftbefehl erlassen worden. -- Der in Untersuchungshaft sitzende Mursi ist nun selbst wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Aus Justizkreisen verlautete, er werde der Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten beschuldigt, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Verfassungsdekret protestiert hatten. Wegen der neuen Vorwürfe verlängert sich Mursis Untersuchungshaft um weitere zwei Wochen.
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syriens Führung zur Unterstützung der entsandten Waffeninspekteure aufgefordert. Die Sicherheit der Experten müsse gewährleistet werden. Man wolle lediglich herausfinden, ob chemische Waffen eingesetzt wurden, jedoch nicht, von wem, betonte Ban. Das UN-Team hat seine zunächst auf 14 Tage begrenzten Inspektionen am Montag begonnen. Es soll drei Orte in Syrien untersuchen, an denen angeblich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die Opposition beschuldigen sich gegenseitig, solche Waffen benutzt zu haben.
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Fast 30.000 syrische Flüchtlinge haben seit Donnerstag die Grenze in den Irak überquert. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ist dies eine der größten Fluchtbewegungen seit Beginn des Aufstandes vor zwei Jahren. Die meisten Menschen fliehen aus den besonders umkämpften Gebieten im Norden Syriens rund um die Stadt Aleppo. Bereits bis Donnerstag hatten rund 154.000 Syrer Zuflucht im Nachbarland Irak gesucht. Die Flüchtlingslager platzten aus allen Nähten, teilte das UN-Flüchtlingswerk mit. -- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon hat vor einem Abstumpfen gegenüber blutigen Konflikten und Terrorismus gewarnt. In Bürgerkriegen wie dem in Syrien verstießen alle Konfliktparteien systematisch gegen Menschenrechte. Vor allem Zivilisten in Dörfern und Städten seien willkürlichen und unangemessenen Attacken ausgesetzt, sagte Ban. Dies müsse umgehend ein Ende haben.
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Im Prozess gegen den schuldig gesprochenen Wikileaks-Informanten Bradley Manning fordert die Anklage eine Haftstrafe von mindestens 60 Jahren. US-Staatsanwalt Joe Morrow will mit diesem harten Strafmaß eine "Botschaft" an all jene US-Soldaten schicken, die den Diebstahl von Geheiminformationen in Betracht zögen. Das Militärgericht in Fort Meade hat den 25-jährigen US-Obergefreiten in 20 Anklagepunkten, darunter Spionage und Diebstahl, bereits für schuldig befunden. Laut einem Militärsprecher könnte Richterin Denise Lind das Strafmaß in den kommenden Tagen festlegen. Manning hatte der Enthüllungsplattform WikiLeaks mehr als 700.000 Geheimdokumente der US-Streitkräfte und des diplomatischen Dienstes zugespielt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut den Angaben der USA in der Spähaffäre des Geheimdienstes NSA. Sie zweifele nicht an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts und jeglicher anderer gesetzlicher Vorschriften, sagte Merkel. Die Zusammenarbeit beider Länder schütze Leben. Aussagen und Erkenntnisse der Nachrichtendienste bedürften natürlich stets einer kritischen Überprüfung, sagte Merkel weiter. So lange jedoch keine gegenteiligen Beweise vorlägen, gebe es erst einmal keinen Grund, an den Angaben eines Nachrichtendienstes zu zweifeln, erklärte die Kanzlerin.