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18.07.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
俄罗斯一家法院18日裁定俄反对派领导人亚历克谢・纳瓦尔尼(Alexei Navalny)贪污罪,并判处其5年监禁。此前,纳瓦尔尼已登记参选莫斯科市长。
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den Anwalt und Blogger schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 eine staatliche Holzfirma um 400.000 Euro geprellt zu haben. Der Richter Sergej Blinow will das Strafmaß später am Tag verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Jahre Lagerhaft gefordert. Der prominente Kreml-Kritiker weist die Vorwürfe als politische Inszenierung zurück. Der 37-Jährige war erst am Mittwoch als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden. Als Blogger war Nawalny seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt.
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Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, dass die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Noch bevor die namentliche Abstimmung am späten Mittwochabend zu Ende war, wurde die nötige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten erreicht. Die Billigung des Gesetzesbündels mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli. Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen.
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Nach internationaler Empörung über die umfassenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA haben auch US-Politiker die Aktivitäten des Dienstes kritisiert. In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzten Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter des Justizministeriums mit scharfen Fragen unter Druck. Mehrere Politiker erklärten, es verstoße gegen das Recht und Gesetz, wenn die NSA Telekommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern sammle. Der stellvertretende Justizminister James Cole zeigte sich hingegen überzeugt, dass die NSA-Aktivitäten "das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten" wahrten. Die Überwachungsprogramme beruhten auf Gesetzen, die der Kongress beschlossen habe, argumentierte er.
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Die Vereinten Nationen haben ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, Morde an Journalisten rückhaltlos aufzuklären. "Es ist schockierend und absolut inakzeptabel, dass 90 Prozent aller Morde an Journalisten nicht aufgeklärt werden", sagte Vize-Generalsekretär Jan Eliasson vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Im vergangenen Jahr seien 121 Journalisten getötet und mehr als 200 inhaftiert worden - nach Angaben von Journalistenverbänden fast ein Drittel mehr als im Jahr zuvor.
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Mit viel Prominenz feiern die Vereinten Nationen an diesem Donnerstag den 95. Geburtstag von Nelson Mandela. Angekündigt haben sich unter anderem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und der Sänger Harry Belafonte, um den südafrikanischen Freiheitskämpfer und Friedensnobelpreisträger zu ehren. Sie sollen auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York sprechen, die seit 2009 jedes Jahr an Mandelas Geburtstag stattfindet. Der erste schwarze Präsident Südafrikas liegt seit sechs Wochen wegen einer schweren Lungenentzündung in einem Krankenhaus in Pretoria. Mandelas Gesundheitszustand soll sich zuletzt leicht gebessert haben.