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12.07.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
印度尼西亚苏门答腊省棉兰市周四发生的囚犯越狱事件中,至少有5人死亡。监狱本能容纳400名囚犯,但在发生骚乱之时,监狱里的囚犯约有2500人。
Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für den heutigen Freitag zu einem "Marsch der Millionen" auf die Hauptstadt Kairo aufgerufen. Man werde so lange demonstrieren, bis Mursi wieder im Amt sei, hieß es aus den Reihen der islamistischen Muslimbrüder. Beobachter befürchten weitere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Getreuen und -Gegnern. Die US-Regierung forderte unterdessen die ägyptischen Streitkräfte auf, die Festnahmen von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft zu beenden. Solche willkürlichen Inhaftierungen seien nicht im Sinne des von Militär und Übergangsregierung ausgegebenen Ziels der nationalen Versöhnung, sagte eine Sprecherin des Außenamts in Washington. Nach der Absetzung Mursis durch die Armee vor gut einer Woche war es in Ägypten zu schweren Unruhen gekommen. Bei einem Raketenangriff auf einen Grenzübergang auf der Sinai-Halbinsel wurde in der Nacht zu Freitag ein Polizist getötet.
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Bei einer Gefängnisrevolte auf der indonesischen Insel Sumatra sind mindestens fünf Menschen getötet worden und rund 150 Häftlinge geflüchtet. Etwa fünfzig von ihnen konnten später wieder festgenommen werden. Die Unruhen in der überfüllten Haftanstalt Tanjung Gusta in Medan waren Polizeiangaben zufolge durch einen Stromausfall und den Zusammenbruch der Wasserversorgung ausgelöst worden. Verärgerte Häftlinge legten Feuer und entwaffneten Wärter. Unter den Entflohenen sollen mehr als zehn Terrorverdächtige sein. Hunderte Polizisten, Soldaten und Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um die Gefängnisrevolte unter Kontrolle zu bringen und die Flüchtigen wieder einzufangen.
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Innenminister Hans-Peter Friedrich wird heute in Washington mit hochrangigen US-Politikern über die Affäre um Spähprogramme der US-Geheimdienste sprechen. Vom amerikanischen Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco erhofft er sich Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste. Friedrich wolle klarstellen, dass eine flächendeckende Überwachung nicht verhältnismäßig sei, hieß es im Vorfeld der Gespräche. Ein Treffen mit den Spitzen der Geheimdienste steht jedoch nicht auf dem Programm. Unterdessen wurde bekannt, dass der Software-Konzern Microsoft den Geheimdienst NSA dabei unterstützt hat, die Verschlüsselung von Computerdaten seiner Nutzer zu umgehen.
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Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker tritt bei den bevorstehenden Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat seiner Partei an. Die Christlich-Soziale Volkspartei bestimmte den 58-Jährigen am Abend zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Neuwahl. Zuvor hatte der Regierungschef mit Großherzog Henri beraten. Dieser will als Staatsoberhaupt nach eigenen Angaben vor der Entscheidung über eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen zunächst weitere Gespräche führen. Junckers sozialdemokratischer Koalitionspartner hatte wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des Luxemburger Geheimdienstes Konsequenzen gefordert. Juncker ist seit 1995 im Amt und ist damit der dienstälteste Regierungschef der EU.
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Das Parlament des Kosovo hat eine Amnestie für straffällig gewordene Serben beschlossen. Das Gesetz sieht Straffreiheit bei Delikten wie bewaffnete Rebellion, Spionage oder Aktionen gegen die Polizei vor. Insgesamt sollen 70 Delikte straffrei bleiben oder bereits verurteilte Täter ihre Strafe nicht verbüßen müssen. Das Gesetz richtet sich vor allem an die 40.000 ethnischen Serben im Nordkosovo. Schwere Verbrechen wie Mord oder Folter sind von der Amnestie ausgenommen. Die Regierung in Pristina hatte sich gegenüber der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Beziehungen zu Serbien zu verbessern. Das Nachbarland strebt seinerseits nach einer guten Ausgangslage bei den für Januar 2014 geplanten EU-Beitrittsverhandlungen.
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Bei Kämpfen zwischen der Armee und mutmaßlichen Kriminellen sind im Norden Mexikos 13 Mitglieder einer bewaffneten Bande getötet worden. Die Angreifer seien in der Kleinstadt Sombrerete im Bundesstaat Zacatecas auf Militäreinheiten getroffen, teilte der zuständige Staatsanwalt mit. Die Soldaten stellten Waffen, Fahrzeuge und Telekommunikationsgeräte sicher. In der Region sind mehrere bewaffnete Banden aktiv. Immer wieder kommt es zu Raubüberfällen, Entführungen und Schutzgelderpressungen. Das berüchtigte Drogenkartell "Los Zetas" gilt in dem Bundesstaat als eine der gewaltbereitesten kriminellen Organisationen.