3月20日起,美国总统奥巴马将开始他的中东之行,这是他第二任期的首次出访。不知是巧合还是刻意安排,这一天正值伊拉克战争爆发十周年。
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Das Rettungspaket für Zypern ist gescheitert. Das Parlament des vor der Pleite stehenden Mittelmeerstaates lehnte vor allem die Zwangsabgabe auf Sparguthaben ab, die Voraussetzung für Hilfen der europäischen Partner in Höhe von zehn Milliarden Euro ist. Gegen das Paket stimmten in Nikosia 36 der 56 Volksvertreter. 19 enthielten sich, ein Parlamentarier fehlte. Durch Nikosia zogen nach der Entscheidung tausende jubelnde Zyprer. "Ein einiges Volk wird niemals besiegt", skandierte die Menge. Die Regierung spekuliert nun auf Hilfe aus Russland, dessen reiche Bürger Milliarden Euro auf Bankkonten in Zypern deponiert haben. Der konservative Präsident Nikos Anastasiades hatte unmittelbar nach dem Votum mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris ist bereits in Moskau. Er hoffe noch für diesen Mittwoch auf eine Vereinbarung über einen Kredit aus Russland, sagte Sarris vor den Gesprächen.
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Nach der Ablehnung des Rettungsplans durch das zyprische Parlament sieht die Eurogruppe die Regierung in Nikosia am Zug. "Wir warten auf einen Gegenvorschlag mit gleicher Wirkung", hieß es in Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wies zugleich darauf hin, das Hilfsangebot der EU-Partner stehe nach wie vor. Allerdings müsse Zypern wie vereinbart 5,8 Milliarden Euro selbst aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert. Er machte ausschließlich die Zyprer für die Krise verantwortlich. Sie hätten selbst um Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts gebeten. Großbritannien ließ eine Million Euro in bar nach Zypern fliegen. Damit sollen im Notfall die 3500 britischen Soldaten auf der Insel und ihre Angehörigen versorgt werden, falls die Geldautomaten ausfallen. Die Banken dort werden voraussichtlich auch in den nächsten Tagen geschlossen bleiben.
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US-Präsident Barack Obama ist zu einer viertägigen Nahostreise gestartet. Er verließ die US-Hauptstadt Washington mit seinem Regierungsflugzeug "Air Force One" in Richtung Israel, wo er in seiner Amtszeit als Präsident noch nie war. Dort will er unter anderen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Wegen der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten war das Verhältnis zwischen beiden Politikern in Obamas erster Amtszeit gespannt. Themen sind neben dem stagnierenden Friedensprozess mit den Palästinensern der Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in Syrien. Am Donnerstag trifft sich Obama mit der Führung der Palästinenser in Ramallah. Am Freitag wird er in Jordanien erwartet.
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In Südkorea sind die Computernetzwerke zweier Banken und drei größerer Fernsehsender von Hackern lahmgelegt worden. Die Polizei untersuche alle möglichen Ursachen, einschließlich eines Cyberangriffs von außen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Das Präsidialamt in Seoul überprüfe auch die Möglichkeit einer Attacke aus dem kommunistischen Nachbarland Nordkorea. Betroffen waren die Banken Shinhan und Nonghyup sowie die Computersysteme der Sender KBS, MBC sowie des Nachrichtenkanals YTN.
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Die europäische Landwirtschaft soll umweltfreundlicher werden. Das sehen die Grundsätze für die Zeit bis 2020 vor, auf die sich die EU-Staaten jetzt in Brüssel geeinigt haben. Die Agrarminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sein sollen. Zudem müssten fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben oder ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden. Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die EU gibt knapp 40 Prozent ihres Budgets für den Agrarsektor aus.
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In der Affäre um ein angebliches Schwarzgeldkonto in der Schweiz ist Frankreichs Haushaltsminister Jérome Cahuzac zurückgetreten. Unmittelbar zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Paris gegen den sozialistischen Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Das französische Online-Portal Mediapart hatte im Dezember erstmals berichtet, der 60-Jährige habe jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS gehabt. 2010 habe er dieses aufgelöst und das Geld nach Singapur transferiert. Cahuzac bestreitet die Vorwürfe vehement. Über die Parteigrenzen hinweg genoss der frühere Schönheitschirurg Respekt als ausgemachter Finanzexperte. Präsident Francois Hollande nahm den Rücktritt umgehend an und bestimmte den bisherigen Europaminister Bernard Cazeneuve zum neuen Haushaltsminister.