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19.02.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung in Mali beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss soll an diesem Dienstag das Bundeskabinett in Berlin treffen. Für die EU-Ausbildungsmission sollen bis zu 180 Soldaten bereitgestellt werden, für Transportkapazitäten und die Betankung von Kampfjets bis zu 150 weitere Soldaten. Am Montag hatten sich die EU-Außenminister darauf verständigt, insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu schicken. Sie sollen die Armee des westafrikanischen Staates beraten und für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten ausbilden. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen. Mit einem zweiten Mandat soll die Unterstützung des laufenden Kampfeinsatzes gegen die Rebellen im Norden Malis abgedeckt werden. Bereits seit Mitte Januar bringen deutsche Transportmaschinen afrikanische und französische Soldaten in das Land.
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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag muss an diesem Dienstag erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt erscheinen. Der frühere Präsident der Republik Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, steht im Verdacht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Richter wollen entscheiden, ob genug Beweise vorliegen, um dem 67-Jährigen den Prozess zu machen. Gbagbo soll indirekt schuldig sein für Mord, Vergewaltigung und Verfolgung im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im November 2010. Bei dem blutigen Machtkampf mit seinem Rivalen, dem heutigen Staatschef Alassane Ouattara, waren etwa 3000 Menschen getötet worden.
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Die OSZE-Wahlbeobachter haben Armenien bei der Organisation der Präsidentenwahl Fortschritte attestiert, zugleich aber einen Mangel an Wettbewerb kritisiert. Es habe "Verbesserungen" bei der Wahl am Montag gegeben, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Abstimmung sei friedlich verlaufen und gut organisiert gewesen. Allerdings habe die begrenzte Zahl an Kandidaten zu einem Mangel an Wettbewerb geführt. Mehr als 600 Beobachter der OSZE hatten die Abstimmung überwacht. Amtsinhaber Sersch Sarkissjan wurde für fünf Jahre wiedergewählt. Der 59-Jährige gewann die Wahl klar mit 58,7 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Der zweitplatzierte Kandidat Raffi Howannissjan erhielt 36,8 Prozent. Er warf Sarkissjan Wahlmanipulationen vor. Die übrigen fünf Kandidaten errangen offiziell nur einstellige Stimmenanteile. Die Beteiligung lag bei 60 Prozent.
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In Tunesien ist die Bildung einer Regierung aus unabhängigen Experten gescheitert. Die Parteien des Landes hätten sich nicht einigen können, teilte Ministerpräsident Hamadi Jebali mit. Er hatte ein solches Expertenkabinett vorgeschlagen, das dann Neuwahlen vorbereiten sollte. Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei, die konservativ-islamistische Ennahda, ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen. - Seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Anfang Februar steckt Tunesien in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.
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Bolivien hat die spanische Flughafenbetreiber-Gesellschaft Sabsa enteignet. Das Unternehmen gehört den spanischen Fluggesellschaften Abertis und Aena und betreibt seit 1997 die drei wichtigsten bolivianischen Flughäfen in La Paz, Santa Cruz de la Sierra und Cochabamba. Der sozialistische Staatschef Evo Morales erklärte zur Begründung, das Unternehmen habe trotz hoher Gewinnmargen seine Investitionspflichten über zwei Jahrzehnte nicht erfüllt. Eine Entschädigung solle innerhalb der nächsten 120 Tage ausgezahlt werden. Seit dem Amtsantritt von Morales im Jahr 2006 wurden in Bolivien rund 15 Unternehmen in den Bereichen Energie, Bergbau und Zementherstellung verstaatlicht.