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14.12.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Mit Beratungen über außenpolitische Krisen wie Syrien setzen die EU-Staats- und Regierungschefs ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort. Mit neuen Grundsatzentscheidungen wird aber nicht gerechnet. Das zweitägige Spitzentreffen soll gegen Mittag enden. Die EU ist tief besorgt über die sich zunehmend verschlechternde Lage in Syrien und den möglichen Einsatz von chemischen Waffen in dem Bürgerkriegsland. Die EU-Außenminister hatten erst zu Wochenbeginn beschlossen, den syrischen Oppositionsblock politisch aufzuwerten. In der Nacht hatten sich die Staatenlenker auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bis Juni geklärt werden, wie mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden. Verbindliche Vereinbarungen der Nationalstaaten mit der EU-Kommission für Wirtschaftsreformen sollen mit einem Solidaritätsfonds verbunden werden.
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Mit einer groß angelegten Medienkampagne macht die ägyptische Opposition erneut Front gegen das Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf. Mit Zeitungsannoncen und TV-Spots unter dem Motto "Eine Verfassung zur Spaltung Ägyptens" wurden die Bürger dazu aufgerufen, beim Votum am Samstag über das islamistisch gefärbte Dokument mit Nein abzustimmen. Zudem rief die Opposition für den heutigen Freitag zu neuen Massenkundgebungen auf. Ägyptens Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei forderte in einem emotionalen Appell Präsident Mohammed Mursi auf, die Volksabstimmung zu verschieben. Es drohe ein möglicher "Bürgerkrieg", sollte der Staatschef das Referendum nicht zurückziehen. Der Verfassungsentwurf wie auch das Referendum sind höchst umstritten. Die Opposition will beides nicht anerkennen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.
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Nach der NATO erwarten auch die USA ein baldiges Ende des syrischen Herrschers Baschar al-Assad. "Wir glauben, dass die Tage von Assads Regime gezählt sind", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Zwar könne niemand die Zukunft voraussehen. Aber die Opposition habe in letzter Zeit entscheidende Erfolge erzielt. Das Regime in Damaskus greife in letzter Verzweiflung immer mehr zur Gewalt gegen das eigene Volk. Schon zuvor hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen baldigen Kollaps der Regierung Assads vorausgesagt. Auch Russland, enger Verbündeter des syrischen Präsidenten, scheint nicht mehr an sein politisches Überleben zu glauben.
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Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran noch einmal verschärft. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm würden sämtliche US-Vermögenswerte von sieben Unternehmen und fünf Personen eingefroren, teilten das Außen- und Verteidigungsministerium in Washington mit. Zudem seien US-Bürgern jegliche Geschäfte mit den Betroffenen untersagt. Die Unternehmen und Einzelpersonen seien ins Visier der US-Behörden geraten, weil sie das iranische Regime und dessen Atomprogramm mit Gütern, Technologie und Dienstleistungen versorgt hätten, hieß es weiter. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.
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Die US-Spitzendiplomatin Susan Rice hat ihre Kandidatur für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton zurückgezogen. Rice begründete den Schritt mit dem zu erwartenden Widerstand im Senat, der einen langwierigen und nervenaufreibenden Bestätigungsprozess bedeutet hätte. "Dieses Tauschgeschäft hat unser Land ganz einfach nicht verdient", schrieb Rice in einem Brief an US-Präsident Barack Obama. Das Präsidialamt erklärte, Obama akzeptiere die Entscheidung und freue sich, dass Rice die USA weiterhin als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten wolle. Rice war wegen Äußerungen nach dem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi in die Kritik geraten. Sie hatte die Tat zunächst nicht als Terroranschlag gewertet, sondern als spontane Reaktion auf ein in den USA produziertes islam-kritisches Video.
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Hunderttausende Menschen haben im Zentrum von Pjöngjang den jüngsten nordkoreanischen Raketentest gefeiert. Die Menge auf dem Kim Il Sung-Platz bejubelte Reden von ranghohen Militärs sowie Regierungs- und Parteivertretern, die den Erfolg des Tests feierten, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zuvor hatte Kim weitere Raketenstarts angekündigt. Unterdessen hat Südkorea Teile der nordkoreanischen Rakete aus dem Meer geborgen. Es will nun die Trümmer untersuchen, um den Fortschritt der nordkoreanischen Technik zu beurteilen. Nordkorea hatte am Mittwoch eine Trägerrakete abgefeuert und damit nach eigenen Angaben einen Forschungssatelliten ins All gebracht. Der Westen vermutet hinter dem Start dagegen einen unzulässigen Raketentest für das nordkoreanische Atomprogramm.