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03.12.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Im Machtkampf in Ägypten wollen die Richter des Landes die Volksabstimmung über eine neue Verfassung boykottieren. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena erklärten die Richter, dass das Dekret des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in die Arbeit der Justiz eingreife und ihre Unabhängigkeit verletze. Damit dürfte es schwerfallen, das für den 15. Dezember geplante Referendum zu organisieren. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert und damit heftige Proteste seiner Gegner ausgelöst, die dem Präsidenten einen diktatorischen Führungsstil vorwerfen. Am Sonntag hatten tausende radikale Islamisten das Verfassungsgericht in Kairo umstellt und die Richter am Betreten des Gebäudes gehindert. Das Gericht setzte danach seine Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus. In dem Verfassungsentwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem wird der Islam zur Staatsreligion erklärt.
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich äußerst besorgt über den geplanten Bau von 3000 neuen israelischen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten gezeigt. Er habe mit "großer Sorge und Enttäuschung" von den Planungen erfahren, sagte Ban in New York. Dies käme einem tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung gleich. Durch den Bau bei der Siedlung Maale Adumin würde das Westjordanland de facto zweigeteilt werden. Zuvor hatte die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde in diesem Monat auszusetzen. Die Behörde schulde unter anderen dem Energieversorger Israel Electric eine Summe von 200 Millionen Dollar, teilte das israelische Finanzministerium mit. Die Autonomiebehörde ist auf diese Einnahmen angewiesen, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen.
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In Slowenien ist der Oppositionspolitiker Borut Pahor zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der frühere Regierungschef setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Danilo Türk durch, nachdem er schon die erste Wahlrunde überraschend für sich entschieden hatte. Der Sozialdemokrat kam auf knapp 68 Prozent der Stimmen, der ursprünglich favorisierte Türk auf 32. Seine Wahl gilt als Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger mit der Sparpolitik des konservativen Regierungschefs Janez Jansa. Pahor hat sich für eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ausgesprochen, um die Probleme des Landes zu lösen.
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Italiens Linke geht mit Luigi Bersani als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl im Frühjahr 2013. In einer Urwahl des Mitte-Links-Bündnisses setzte sich der 61-jährige Vorsitzende der Linkspartei Partito Democratico gegen den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, durch. Bersani kam auf 61,5 Prozent der Stimmen, Renzi auf 38,5 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis hat gute Chancen, die Wahl im März oder April kommenden Jahres zu gewinnen. Laut Umfragen könnte das Bündnis auf rund 30 Prozent der Stimmen kommen. Es liegt damit weit vor allen anderen Parteien. Findet es dann noch einen Koalitionspartner, dann könnte Bersani den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Mario Monti als Regierungschef ablösen.
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Bei einem Angriff auf Christen im Norden Nigerias sind zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben von Gemeindevertretern der Stadt Chibok wurden den Opfern die Kehlen durchschnitten. Zuvor hatten mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Sekte Boko Haram bereits drei christliche Kirchen und mehrere staatliche Einrichtungen an der Grenze zu Kamerun niedergebrannt. In dem Stadtteil, wo sich das Massaker ereignete, leben mehrheitlich Christen. Im muslimisch geprägten Norden Nigerias kämpfen Boko-Haram-Rebellen seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Die Gruppe wird für zahlreiche Anschläge auf Behörden, Polizei und Kirchen verantwortlich gemacht. Am vergangenen Sonntag waren in der nordnigerianischen Stadt Jaji bei zwei Selbstmordanschlägen auf eine Kirche mehrere Menschen getötet worden.