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30.11.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Mit überwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen für eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat gestimmt. 138 der 193 Staaten in der UN-Vollversammlung votierten für diesen Status Palästinas und damit für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Die USA und Israel werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Insgesamt stimmten neun Staaten gegen die entsprechende UN-Resolution, 41 - unter ihnen Deutschland - enthielten sich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor die Vollversammlung dazu aufgerufen, eine "Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen. Nach dem Votum brachen die Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen in Jubel aus. Die Palästinenser betrachten die Entscheidung der Vereinten Nationen als wichtigen Schritt hin zu einem eigenen Staat in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Dieser Staat würde dann das Westjordanland, den Gazastreifen und auch Ostjerusalem umfassen.
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In Ägypten hat die von Islamisten dominierte Verfassunggebende Versammlung nach einer 19-stündigen Marathonsitzung den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Dabei wurde über jeden der 234 Artikel einzeln abgestimmt. Der Entwurf wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zur Ratifikation zugeleitet. Binnen weniger Wochen soll dann die Bevölkerung in einem Referendum endgültig über die Verfassung entscheiden. In dem Entwurf werden unter anderem die Prinzipien der Scharia als wichtigste Quellen der Gesetzgebung genannt. Zudem wird der Islam zur Staatsreligion gemacht. Wegen dieser islamistischen Ausrichtung hatten Liberale und Christen ihre Mitarbeit an der Verfassung eingestellt. Die eigentlich für Mitte Dezember vorgesehene Abstimmung war vorgezogen worden, um einem für Sonntag erwarteten Urteil zur Auflösung des Verfassungskomitees zuvorzukommen. Mursi verteidigte unterdessen erneut die umstrittene Ausweitung seiner Machtbefugnisse. Er habe Gefahren von Ägypten abwehren müssen, sagte er in einer Fernsehansprache.
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Die USA haben dem Iran im Atomkonflikt eine neue Frist gesetzt: Bis spätestens März müsse Teheran mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kooperieren, sagte der US-Gesandte, Robert Wood, im Gouverneursrat der UN-Organisation in Wien. Andernfalls werde man die iranische Weigerung, eine Untersuchung von möglichen Waffenprojekten voranzubringen, beim UN-Sicherheitsrat melden lassen. Auch IAEA-Chef Yukiya Amano forderte die Führung in Teheran mit Nachdruck auf, Untersuchungen von möglichen Waffenprojekten zuzulassen. Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Nuklearwaffen zu entwickeln.
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Der Deutsche Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Dabei geht es einmal um die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten. Zudem sollen die Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 14 Milliarden Euro geschlossen und die Schuldenlast des Landes gesenkt werden. Dazu sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten geplant. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den Bundeshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann trotzdem mit einer breiten Mehrheit rechnen, weil SPD und Grüne dem erweiterten Hilfspaket zustimmen wollen.
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich als Konsequenz aus der Schuldenkrise für eine Ausstiegsklausel aus der Euro-Zone ausgesprochen. Seine Regierung wolle durchsetzen, dass ein Land die europäische Währungsunion verlassen dürfe, falls es dies wünsche, sagte Rutte der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Blättern. Derzeit könne ein EU-Mitglied den Euro nur über einen Austritt aus der Europäischen Union aufgeben. Die Niederlande seien bereit, dazu die EU-Verträge zu korrigieren. Zugleich forderte Rutte verstärkte Anstrengungen, um die Gemeinschaftswährung stabiler zu machen.