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27.09.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Die Vereinten Nationen wollen die Arabische Liga als Akteur für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika aufwerten. Der Sicherheitsrat verabschiedete eine Erklärung, die den Weg zu einer vertieften Kooperation zwischen den UN und der in Kairo beheimateten Regionalorganisation ebnen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der die auf deutsche Initiative angesetzte Sitzung am Rande der Vollversammlung leitete, begrüßte die "aktive Führungsrolle" der 22 Mitglieder zählenden Liga und schlug regelmäßige gemeinsame Beratungen vor. Zugleich sagte er den arabischen Staaten erneut die Unterstützung Deutschlands auf ihrem Weg zur Demokratie zu.
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Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat sich der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi als Vermittler bei den Problemen des Nahen Ostens präsentiert. In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen forderte er die internationale Staatengemeinschaft auf, die Bemühungen zur Beilegung der Gewalt in Syrien zu unterstützen. Darüber hinaus verlangte er, die Palästinenser müssten als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Der Nahost-Konflikt steht heute im Mittelpunkt der Debatte. Sowohl Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen eine Rede halten. Am Mittwoch hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Rede vor der Vollversammlung die USA und Israel scharf angegriffen.
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Die USA wollen ihre Handelsbeziehungen zu Birma weiter normalisieren. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Rande der UN-Vollversammlung in New York an, die Importbeschränkungen für Produkte zu lockern. Damit antworte man auf die Reformanstrengungen der Regierung in Rangun. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Frühjahr 2011 hatte Staatschef Thein Sein politische und ökonomische Reformen vorangetrieben. Vor gut einer Woche hatte die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die USA besucht und sich ebenso wie die Regierung für eine Aufhebung von Sanktionen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr nahmen die USA volle diplomatische Beziehungen auf.
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Im Territorial- und Öl-Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan haben beide Seiten weitere Annäherungen erzielt, darunter über eine entmilitarisierte Zone. Das teilten Vertreter beider Länder nach Verhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit. Ein entsprechendes Teilabkommen solle noch an diesem Donnerstag unterzeichnet werden. Die Einigung über die entmilitarisierte Pufferzone entlang der umstrittenen, nicht vollständig festgelegten Grenze sieht demnach vor, dass sich die jeweiligen Truppen zehn Kilometer weit ins Hinterland zurückziehen. Keine Einigung gab es über die erdölreiche Grenzregion Abyei und andere umstrittene Grenzgebiete.
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In Spanien hat es den zweiten Tag in Folge Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegeben. Über 5000 Menschen zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Madrid. Anders als am Tag zuvor blieben die Proteste am Mittwoch friedlich. An diesem Donnerstag will die Regierung Rajoy auf einer Sondersitzung des Kabinetts den Haushaltsplan für 2013 beschließen. Weitere bittere finanzielle Einschnitte für die Bevölkerung werden erwartet. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die Beamtenpensionen gesenkt und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben. Als wahrscheinlich gilt zudem, dass das Rentenalter schneller als bislang geplant auf 67 Jahre angehoben wird.
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Die tschechische Regierung hat das Verbot von hartem Alkohol teilweise zurückgenommen. Spirituosen, die vor 2012 hergestellt wurden oder ein Siegel tragen, dürfen wieder verkauft werden. Nachdem mindestens 26 Menschen an gepantschtem Schnaps gestorben waren, hatte die Regierung den Verkauf und Export von hochprozentigem Alkohol untersagt.