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24.09.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weißrussland (Belarus) der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Der seit 18 Jahren regierende Lukaschenko zeigte sich siegessicher - schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei 74,2 Prozent. Nur einer der 110 Abgeordneten sei nicht gewählt worden, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt. Die Wahl vom Sonntag war von Boykottaufrufen und Fälschungsvorwürfen der Opposition begleitet. Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in dem Land mehr als frei und fair eingestuft.
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Die Schlüsselfigur im Skandal um den entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Polizeichef und Vizebürgermeister der Metropole Chongqing, Wang Lijun, hatte die Affäre im Frühjahr ins Rollen gebracht. Er wurde von einem Gericht in der Stadt Chengdu der Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Fahnenflucht und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden. Mit seinen Enthüllungen hatte Wang Lijun die größte Krise in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas ausgelöst. In dem Politkrimi war der mächtige Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, im März gestürzt worden. Gegen das Ex-Politbüromitglied ermittelt die Partei wegen "schwerer disziplinarischer Verstöße". Seine Frau Gu Kailai erhielt im August wegen Mordes an einem befreundeten britischen Geschäftsmann ein Todesurteil auf Bewährung.
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Der Iran schließt einen militärischen Erstschlag gegen Israel nicht aus. Sollte der Iran sicher sein, dass Israel einen Angriff vorbereite, könnte es zu einem Präventivschlag kommen, sagte Brigade-General Amir Ali Hajizadeh, Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Forschungsprogramms, Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet dies. Israel betrachtet das Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz und hat indirekt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht.
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Trotz der Androhung internationaler Sanktionen haben der Sudan und der Südsudan ihren Grenzkonflikt am Sonntag nicht beilegen können. Einen Tag nach Ablauf des Ultimatums des UN-Sicherheitsrates suchten Sudans Präsident Omar al-Baschir und sein südsudanesischer Amtskollege Salva Kiir in Addis Abeba nach einer friedlichen Lösung. Angesichts vieler offener Fragen wurde das Gipfeltreffen jedoch verschoben. Aus Delegationskreisen hieß es, eine Einigung werde es, wenn überhaupt, an diesem Montag geben. Der Sudan und der 2011 unabhängig gewordene Südsudan hatten Anfang August einen Kompromiss in dem Ölstreit gefunden. Beide Länder müssen sich aber noch über Grenzfragen und vor allem den Status der rohstoffreichen Region Abyei einigen. Die südsudanesische Öl-Produktion sowie der Export des Öls hängt von einer friedlichen Grenzvereinbarung ab.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Berichte, wonach die Parteispitze ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur deutlich früher als ursprünglich geplant treffen wird. Der Zeitpunkt werde nicht von den Medien entschieden, sondern in der SPD, sagte Gabriel im ARD-Fernsehen. Es bleibe beim alten Zeitplan Ende 2012/Anfang 2013. Auch gebe es noch keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll die Entscheidung dagegen spätestens am 24. November beim Parteikonvent in Berlin fallen. Die bisherige "Troika" aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück soll demnach noch im Herbst in ihrer jetzigen Form aufgelöst werden.