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11.09.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm abgelehnt. Damit wird das Gericht nach eigenen Angaben wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Politiker hatte argumentiert, die Europäische Zentralbank habe mit ihrer Entscheidung eine völlig neue Situation geschaffen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen. Der Schritt führe zu zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushaltes ohne parlamentarische Kontrolle.
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Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit seinen Beratungen über den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016. Der im Juni vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor, etwa zehn Milliarden weniger als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung soll 2013 bei 18,8 Milliarden Euro liegen, nach 32,1 Milliarden in diesem Jahr. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die geplante Neuverschuldung des Bundes trotz jüngster Rekordsteuereinnahmen. Es wäre falsch, bei nachwachsendem Wachstum zu bremsen. Die SPD warnte vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013.
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Der Territorialstreit zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer hat sich weiter zugespitzt. Die chinesische Regierung entsandte zwei Patrouillenboote zu dem Archipel, das in China Diaoyu und in Japan Senkaku heißt. Ziel sei, die "Souveränität des Landes sicherzustellen", hieß es in Peking. Unterdessen setzte die japanische Regierung rechtliche Tatsachen. Sie schloss mit den japanischen Privateigentümern einen Kaufvertrag über drei unbewohnte Inseln in der umstrittenen Region. Eine weitere der insgesamt fünf Inseln gehört der Stadt Tokio. Hinzu kommt, dass auch die Regierung Taiwans Ansprüche erhebt. - Die Inselgruppe liegt rund 200 Kilometer von Taiwan und rund 2000 Kilometer von Tokio entfernt. Das Gebiet ist von strategisch wichtiger Bedeutung, zudem werden auf dem Meeresboden Öl- und Gasvorkommen vermutet.
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Die jemenitische Armee hat nach Regierungsangaben den zweiten Mann an der Spitze der Terrororganisation Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) getötet. Der Saudiaraber Said al-Schihri sei zusammen mit sechs weiteren Terroristen bei einem Einsatz in der Provinz Hadhramaut getötet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Sanaa. Dies sei ein schwerer Schlag für die Terrororganisation. Die AQAP ist nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA einer der gefährlichsten Ableger der Al-Kaida weltweit.
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Mit einer Gedenkveranstaltung wird in New York der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Am Fuß des fast festiggestellten neuen World Trade Centers sollen die Namen der rund 3000 Opfer verlesen werden, unterbrochen durch Schweigeminuten zu den Zeitpunkten der Anschläge vor elf Jahren. US-Präsident Barack Obama wird an einer Gedenkfeier im US-Verteidigungsministerium in Washington teilnehmen.
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Der europäische Flugzeugbauer Airbus bleibt trotz aller trüben Konjunkturaussichten optimistisch. Allein für den deutschen Luftfahrtmarkt rechnet das Unternehmen mit einem Bedarf von 1020 neuen Flugzeugen in den kommenden 20 Jahren. Europaweit liege der Bedarf bei 5840 Passagier- und Frachtjets, sagte Airbusmanager Chris Emerson zum Auftakt der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Airbuschef Fabrice Brégier kündigte zugleich eine Neustrukturierung der europäischen Werke an. Dabei gehe es nicht um Stellenabbau, sondern um eine Änderung der internen Abläufe und Befugnisse. Durch ein schlankeres Management sollten schnellere Entscheidungen ermöglicht werden. Die ILA wird an diesem Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler eröffnet.