德国之声慢速新闻听力 2012年7月25日

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25.07.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

 

德国联邦议院新选举法违宪。德国联邦宪法法院7月25日裁决称，黑黄执政联盟2011年通过的相关改革违反了选举的平等性和直接性，并违反了基本法所保障的各政党机会均等。

 

 

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch, ob das neue Wahlrecht für den Bundestag mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht. 2008 hatten die Richter in Karlsruhe geurteilt, dass das komplizierte Wahlrecht teilweise gegen die Verfassung verstößt und eine Reform verlangt. Die Regierungskoalition von Union und FDP hatte daraufhin 2011 eine Neuregelung beschlossen. SPD und Grüne sowie tausende Bürger erhoben auch gegen dieses neue Wahlrecht Verfassungsbeschwerde. Zentraler Streitpunkt sind die sogenannten Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei mit den Erststimmen mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen an Sitzen zusteht. Von Überhangmandaten profitieren in der Regel die großen Parteien. So hatte die Union bei der Wahl 2009 24 zusätzliche Sitze gewonnen.