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07.11.2011 – Langsam gesprochene Nachrichten
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach langem Streit auf eine Steuersenkung geeinigt. In zwei Schritten sollten 2013 und 2014 die kleinen und mittleren Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in Berlin. Um die sogenannte kalte Progression abzumildern, würden der Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif verschoben. Von den Kosten trage der Bund vier Milliarden Euro, Länder und Kommunen sollen zwei Milliarden Euro schultern. Damit will die Koalition auch Länder mit ins Boot holen, denn der Bundesrat muss den Plänen zustimmen. Die drei Parteivorsitzenden werteten ihre Beschlüsse als einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. - Die Koalition einigte sich auch auf die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, auf die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung sowie eine Senkung der Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte.