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Fiskalpakt
Achtung beim Geldausgeben!
Jeder weiß, dass man nicht unbegrenzt Schulden machen kann. Das gilt sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Staatshaushalte. Damit sich die Staaten auch daran halten, haben 19 Länder, deren Währung der Euro ist, sowie weitere sechs EU-Mitgliedsstaaten einen Vertrag geschlossen.
Staaten können bestraft werden
Wenn sich ein Staat höher verschuldet, so steht es im Fiskalpakt, wird automatisch ein Verfahren gegen ihn ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste EU-Gericht, kann gegen die Haushaltssünder sogar eine Strafe in Höhe von 0,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung eines solchen Schuldenstaates verhängen.
Name des Vertrages
Von den Medien wird dieser Vertrag „Fiskalpakt“ genannt. Das Wort kommt vom lateinischen Begriff „fiscalis“, das heißt „die Staatskasse betreffend“.
Für Experten
Ein Beispiel für die Schuldenbremse des Fiskalpaktes: Ein Staat hat an Einnahmen 500 Millionen Euro. Ausgeben darf er danach diese 500 Millionen Euro plus 0,5 Prozent von 500 Millionen, also 2,5 Millionen Euro. Mehr als 2,5 Millionen Euro Schulden darf der Staat also nicht machen. 