Lösung in Brüssel?

In Brüssel in Belgien hat am Donnerstag eine wichtige Sitzung im Europäischen Rat begonnen. Dort treffen sich die führenden Politiker vieler europäischer Länder, um über eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu beraten.
 

Vertrag mit der Türkei

 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dort. Die Länder der Europäischen unio möchten, dass weniger Flüchtlinge in die EU einreisen. Im Mittelpunkt steht ein Vertrag mit dem Land Türkei. 

 

Die Türkei gehört nicht zur Europäischen unio, aber durch dieses Land kommen sehr viele Flüchtlinge, um von dort die Bootsfahrt nach Griechenland - also in die EU - zu wagen. Die Türkei ist das Land direkt vor der Außengrenze der EU. Wenn Flüchtlinge kein Asyl, also keinen Schutz gewährt bekomme, sie abgelehnt werden, müssten sie eigentlich zurück in die Türkei. Bislang weigerte sich die Türkei, abgelehnte Asylbewerber, wieder einreisen zu lassen. Das soll sich durch den Vertrag jetzt ändern.
 

Verbotene und geordnete Einreise

 

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu würde Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU für jeden zurückgeschickten Flüchtling einen Syrer aus der Türkei einreisen ließe. Viele Syrer warten in Lagern in der Türkei darauf, in die EU zu reisen. Auf normalem Weg geht das bislang nicht. Würden sie in ein Flugzeug oder auf eine Fähre nach Griechenland steigen, dürften sie dort überhaupt nicht aussteigen, sondern müssten sofort wieder zurück. Wenn sie aber unerlaubt einreisen mit Schlauchbooten und am Strand von Griechenland ankommen, dann sind sie in der EU und dürfen Asyl beantragen. Syrer kommen aus einem Bürgerkriegsland und dürfen deshalb in der Regel in der EU bleiben, wenn sie erstmal drin sind. Durch den Vertrag mit der Türkei soll diese verbotene Einreise nun zu einer geordneten Einreise werden.
 

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

 

Sie sagen: Wenn jemand Asyl beantragt, muss er als einzelner Mensch geprüft werden. Es könne nicht allen Syrern als Gruppe Asyl gewährt werden. Und genauso könne man auch nicht ganzen anderen Gruppen das Asyl verwehren. Es gehe immer um das Einzelschicksal. So steht es in den Menschenrechten.