Minister müssen vor einer neuen Arbeit Pause machen

In Berlin beschließen Politiker dauernd neue Gesetze. Und manchmal machen sie Gesetze, die sie selbst betreffen. Sie verbieten sich sogar manchmal Dinge. Das kommt zwar nicht so oft vor, aber gestern hat die Bundesregierung in Berlin genau so einen Gesetzentwurf beschlossen.

 

Bis zu 18 Monate vor dem neuen Job

 

Nach dem Entwurf sollen ehemalige Minister eine Auszeit von bis zu 18 Monaten nehmen, bevor sie bei einer Firma anfangen. Politiker können schließlich ziemlich mächtig sein.

Die Politiker, die deine Eltern in den Bundestag gewählt haben, stimmen über Gesetze ab. Und die Gesetze regeln zum Beispiel, wie viel Steuern die Bürger oder die Firmen zahlen müssen, wie viel Umweltschutz es in Deutschland gibt oder ob die Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

 

Politiker sind auch für Firmen wichtig

 

Für Firmen geht es dabei oft um richtig viel Geld. Große Unternehmen versuchen, den Bundestagsabgeordneten ihre Meinung als die einzig richtige zu verkaufen. Lobbyismus heißt das.

Die Politiker müssen gut aufpassen, dass sie sich von den Unternehmen nicht benutzen lassen. Dass sie unabhängig bleiben. Denn sie sind ja nicht von den Unternehmen gewählt worden, sondern von den Menschen.

 

Öfter Ärger wegen Politiker-Wechseln

 

Immer wieder wechseln Politiker nach ihrer Zeit im Bundestag direkt auf einen super bezahlten Job in einer Firma.

Da gibt es dann schnell den Verdacht, dass sie den Job nur bekommen haben, weil sie im Bundestag so abgestimmt haben, wie es der Firma gefällt. Dass sie also gekauft worden sind.

 

Mindestens ein Jahr warten

 

Deswegen soll es in Zukunft eine Pause geben - zwischen der Zeit als Bundestagsabgeordneter und dem Beginn eines neuen Jobs in einem Unternehmen.

Die Pause heißt Karenzzeit und könnte zum Beispiel ein Jahr dauern. Durch die Karenzzeit soll klar sein: Hier wird keiner belohnt für seine politischen Entscheidungen.