Die Bundes-Regierung will im nächsten Jahr weniger Geld ausgeben. Bundes-Kanzler Scholz hat alle aufgerufen, Deutschland zusammen aus der Krise zu holen.
Die Bundes-Regierung will im nächsten Jahr 446 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Das steht im Entwurf für den Haushalt von Finanz-Minister Christian Lindner. Lindner sagt: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld ausgegeben – das lag etwa an der Corona-Krise. Deshalb haben wir viele Schulden gemacht. Das muss jetzt aufhören.
Lindner hat jedem Ministerium gesagt, dass es nicht mehr so viel ausgeben darf. Deshalb soll es zum Beispiel weniger Geld für Programme für Kinder und Jugendliche geben. Das einzige Ministerium, das nicht sparen muss, ist das Verteidigungs-Ministerium. Grund ist unter anderem der Angriff von dem Land Russland auf das Land Ukraine.
Der Bundestag hat in dieser Woche über den Plan beraten. Die Opposition findet den Plan nicht gut. Die linke hat gesagt: Die Bundes-Regierung spart an den falschen Stellen. Die CDU hat betont: Wir finden nicht nur den Plan schlecht, sondern die ganze Politik von der Regierung. Die AfD hat kritisiert: Die Bundes-Regierung ist nicht ehrlich. Sie macht viel mehr Schulden als in dem Plan steht.
Bundes-Kanzler Olaf Scholz hat den Plan im Bundestag verteidigt. Scholz hat aber auch gesagt: Deutschland muss moderner werden und wieder wirtschaftlich erfolgreich. Das geht nur gemeinsam. Scholz hat die Länder, Gemeinden und alle demokratischen Parteien aufgerufen, mit der Bundes-Regierung zusammen zu arbeiten. Er hat das einen „Pakt für Deutschland“ genannt.
Wörterbuch
Regierung
Die Regierung bestimmt die Politik in einem Land. Sie besteht aus einem Regierungs-Chef und vielen Ministern. In Deutschland wählen die Bürger die Abgeordneten für den Bundestag. Diese Abgeordneten wählen dann die Regierung. Der Regierungs-Chef von Deutschland ist Bundes-Kanzler Olaf Scholz.
Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin
Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.
Bundestag
Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihren sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.
Opposition
Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.